In seiner Neujahrsansprache hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen eindringliche Worte für Österreich, und vor allem für Europa, gefunden. Die zentrale Botschaft der Rede: "Die Zeiten ändern sich." Die Welt sei nicht mehr dieselbe wie vor zehn Jahren, "Allianzen, die wir lange Zeit für unumstößlich gehalten hatten, existieren in dieser Form nicht mehr."
Der Bundespräsident verwies auf den Ukraine-Krieg und zog dabei einen direkten geografischen Vergleich: "Im Osten Europas, gerade so weit von unserer Staatsgrenze entfernt wie der Bodensee vom Neusiedlersee, herrscht Krieg."
„Die Welt ist nicht mehr die, die sie vor zehn Jahren war. Allianzen, die wir lange Zeit für unumstößlich gehalten hatten, existieren in dieser Form nicht mehr.“Alexander Van der BellenBundespräsident
Zugleich zeichnete er ein Bild neuer Bedrohungen: "Drohnen unbestimmter Herkunft werden immer wieder über europäischen Großstädten gesichtet. Wir sind gesteuerter Desinformation ausgesetzt, digitalen Sabotageakten und dem permanenten Versuch, Europa zu spalten." Auch scharfe Formulierungen aus dem internationalen Umfeld sprach er an: "Und wir hören Aussagen, die als Drohung verstanden werden können: Wenn Europa Krieg möchte, könne Europa Krieg haben."
Van der Bellen räumte ein, dass solche Worte in einer Neujahrsansprache nicht angenehm seien, "aber die Zeiten ändern sich. Und wir sollten nicht so tun, als wäre nichts geschehen." Der europäische Zusammenhalt werde "getestet".
"Auch unsere Freunde im Westen, Europa bis vor Kurzem verlässlich verbunden, sind momentan unberechenbar geworden", so Van der Bellen mit Blick auf US-Präsident Donald Trump. "Die neue Sicherheitsdoktrin der USA würdigt Europa und seine Länder herab." Sogar von Überlegungen sei die Rede, "Österreich und andere integrale Staaten aus der Europäischen Union ,herauszulösen', was immer das bedeuten soll.“
„Und man hört von Plänen, Österreich und andere integrale Staaten aus der Europäischen Union ,herauszulösen', was immer das bedeuten soll.“Alexander Van der BellenBundespräsident
Der Bundespräsident stellte klar, dass vieles davon noch vor kurzem undenkbar gewesen wäre und er warnte, dass inzwischen Grundsätzliches infrage gestellt werde: "Klimakrise, Respekt für Andersdenkende, jahrzehntelange Allianzen, sogar Grund- und Freiheitsrechte werden in Frage gestellt." Man müsse das "sehr ernst" nehmen und sich darauf einstellen.
Als Antwort darauf forderte Van der Bellen Geschlossenheit: "Wir brauchen Einheit. Wir brauchen Selbstbewusstsein. Wir brauchen Streitbarkeit. Unser Europa ist ein Ort, um den uns viele, sehr viele Menschen beneiden."
Europa dürfe daher nicht schlechtgeredet werden und macht seine Linie deutlich: "Es ist wichtig, dass wir weiter an die europäische Idee glauben. Es ist wichtig, dass wir zusammenhalten und für unser Europa einstehen." In diesem Zusammenhang sprach er auch von einem neuen Begriff: "Ja, es ist wichtig, dass wir einen Europa-Patriotismus entwickeln."
Van der Bellen warnt davor, Europa von außen spalten zu lassen, "um wirtschaftlich und politisch über uns zu herrschen. Ganz nach imperialer Manier." Ein Staatenbund mit über 450 Millionen Menschen sei schwerer zu dominieren als einzelne Länder. Der Anspruch müsse daher sein: "Wir Europäer wollen selber bestimmen, wohin wir gehen."
Europa könne der Welt zeigen, "dass es zwischen dem Recht des Stärkeren und rein kapitalistischen Interessen einen anderen Weg gibt." Er nannte einen "Weg, der den Rechtsstaat, die Freiheit des Menschen zur Selbstentfaltung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau ernst nimmt."
Und er sprach von einem Europa, das niemanden "dem Hunger oder der Obdachlosigkeit preisgibt" und "Heimat für viele ermöglicht, nicht nur für einige willkürlich Auserwählte." Sein Fazit: "Einen europäischen Weg. Unseren europäischen Weg."
Ein weiterer Schwerpunkt: mehr Eigenständigkeit. "Wir müssen alles tun, um unabhängiger von der Willkür fremder Regierungen zu werden." Das betreffe Energie, Digitalisierung und auch Sicherheit. Dazu brauche es kluges und schnelles Handeln: "Weitblickend. Mutig. Friedvoll. Konsequent. Gemeinschaftlich. Und ziemlich rasch!"
Van der Bellen stellte außerdem fest: "Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren. Die Europäische Union ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt." Wenn Europa zusammenhalte, gebe es "nichts und niemanden, das oder den wir fürchten müssen." Europa müsse seine Stärke erkennen und die "Verhandlungsmacht" auch nutzen: "Es ist Zeit für einen neuen Europa-Patriotismus."
Zum Schluss spannte Van der Bellen den Bogen nach Österreich. Man könne "stolz" sein, doch auch hier gelte: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Zeiten sich ändern."
Reformen seien nötig – und dafür brauche es mehr Demut: "Damit wir diese Reformen auch in die Tat umsetzen, muss jede und jeder von uns akzeptieren, nicht alleine im Besitz der Wahrheit zu sein." Es gehe darum, "herunter vom hohen Ross" zu kommen und aufeinander zuzugehen. Denn nur gemeinsam lasse sich "der gute Kompromiss" finden. Van der Bellen erinnerte: "Vergessen wir nicht: Der gute Kompromiss ist ein österreichisches Kulturgut."
Seine Botschaft für 2026 brachte er kämpferisch auf den Punkt: "Also Augen auf und durch!" Zum Abschluss richtete das Staatsoberhaupt noch einen Neujahrsgruß an die Bevölkerung: "In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gutes Neues Jahr".
