Frisches Geld aus Brüssel: Die Europäische Kommission genehmigte am Freitag den 2. Zahlungsantrag Österreichs. Damit fließen EU-Aufbauplan-Mittel in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nach Österreich.
Konkret finanziert werden sollen damit Projekte in den Bereichen Wirtschaft und Digitalisierung, Soziales und Nachhaltigkeit – von der Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen über Primärversorgungszentren zur besseren gesundheitlichen Betreuung bis hin zu Fernwärme-Anschlüssen in Gemeinden in ganz Österreich.
Österreich hat bis dato Zahlungen in Höhe von 1,15 Milliarden Euro (Vorfinanzierung; 1. Zahlungsantrag) von der Europäischen Kommission erhalten. Mit den nunmehr genehmigten 1,6 Milliarden Euro aus dem von der EU-Kommission vorläufig positiv bewerteten 2. Zahlungsantrag, summiert sich der Betrag der genehmigten EU-Aufbauplan-Mittel für Österreich auf 2,75 Milliarden Euro. Insgesamt sollen 4 Milliarden Euro fließen.
"Wir haben grünes Licht für weitere 1,6 Milliarden Euro, die von Brüssel nach Österreich fließen. Mir ist wichtig, dass EU-Mittel in den Gemeinden und Regionen ankommt und die Österreicherinnen und Österreicher konkret davon profitiert. Ich stehe für ein starkes Europa der Regionen und diese Gelder tragen direkt vor Ort zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit bei", betonte Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) gegenüber "Heute".
Der EU-Aufbaufonds diene der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der EU. Ausbezahlt werden die Gelder nur, wenn gewisse vorher definierte Meilensteinen und Zielwerte erreicht werden. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hob dabei hervor, dass im österreichischen EU-Aufbauplan ambitionierte Projekte im Bereich des Kampfes gegen den Klimawandel, in der Bildung und im Bereich Soziales und Gesundheit verankert seien, die erfolgreich umgesetzt würden.
"Die EU-Gelder fließen in zukunftsorientierte Reformen und Investitionen. Es ist zudem wichtig, dass Österreich bei der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans weiterhin zügig voranschreitet. Bis Ende 2026 sind 178 Meilensteine und Zielwerte zu erreichen. Österreich hat nun bereits 111 Meilensteine und Zielwerte erreicht und konnte damit bereits 2,75 der vorgesehenen 4 Milliarden Euro abholen. Damit stärken wir den Sozialstaat in Österreich, setzen wichtige Projekte in den Kommunen um und unterstützen gemeinsame europäische Vorhaben, wie den Kampf gegen den Klimawandel, so Marterbauer.
"Als Staatssekretärin für Finanzen ist mir wichtig, dass dieser Aufbauplan kein abstraktes Zahlenwerk bleibt, sondern sichtbar macht, wie europäische Mittel gezielt für Innovation, den Standort und die regionale Entwicklung in unserem Land eingesetzt werden. Dass Österreich bereits 111 Meilensteine erfolgreich erreicht hat, zeigt, dass wir intensiv an Reformen und der Weiterentwicklung unseres Landes arbeiten", fügte Barbara Eibinger-Miedl hinzu.
