Der sogenannte Österreich-Aufschlag ist ein beständiges Ärgernis. Eine neue Erhebung der Arbeiterkammer (AK) zeigt: Wer in Österreich einkauft, zahlt für idente Marken-Lebensmittel im Schnitt deutlich mehr als Kunden in Deutschland.
Laut AK sind gleiche Produkte hierzulande durchschnittlich um 26 Prozent teurer. Besonders heftig fällt der Unterschied bei einzelnen Waren aus: Speiseeis oder Kaffee kosten demnach um fast das Doppelte mehr als beim deutschen Nachbarn.
Für SPÖ-Klubvize Julia Herr ist damit klar: Österreich muss auf EU-Ebene weiter Druck machen. "Österreich muss jede Gelegenheit nutzen, um diesen unfairen Österreich-Aufschlag abzuschaffen und das Leben in Österreich leistbarer zu machen", sagt Herr.
Im Fokus steht nun Brüssel. Am Donnerstag, dem 28. Mai, befasst sich der EU-Wettbewerbsrat unter anderem mit dem aktuellen Stand der EU-Binnenmarkt-Strategie. Ein Teil davon ist auch die Frage, wie der Österreich-Aufschlag beendet werden kann.
„Österreich muss in Brüssel hart bleiben und Druck machen. Bis Ende des Jahres muss die Kommission Ergebnisse liefern.“Julia HerrSPÖ-Klubvize
Die Bundesregierung habe erreicht, dass in Brüssel Bewegung in die Sache komme. Derzeit würden verschiedene Möglichkeiten geprüft, um die Preisunterschiede innerhalb der EU zu bekämpfen.
"Österreich muss in Brüssel hart bleiben und Druck machen. Bis Ende des Jahres muss die Kommission Ergebnisse liefern", erklärt Herr.
Im März hatte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) von ersten Erfolgen in der Causa beim EU-Gipfel berichtet und erklärt, ein Aus für den Österreich-Aufschlag "rücke näher".
Österreich kämpft gemeinsam mit anderen kleineren EU-Ländern gegen diese unfaire Handelspolitik. Brüssel dürfte inzwischen tatsächlich das Problem und seine Dringlichkeit erkannt haben. Es gelte aber, dranzubleiben und weiter Druck zu machen, so SPÖ-Abgeordnete Herr.
Hintergrund des Österreich-Aufschlages sind "territoriale Lieferbeschränkungen". Diese erlauben es internationalen Herstellern, Produkte in unterschiedlichen Märkten zu unterschiedlichen Preisen anzubieten. Und zugleich ermöglichen sie es den Herstellern, dass sie es beispielsweise österreichischen Händlern verbieten, Produkte in einem anderen EU-Mitgliedstaat günstiger einzukaufen. Deshalb sind die Waren dann bei uns im Supermarkt teurer.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist am 28. Mai beim EU-Wettbewerbsrat. Er werde das Thema Österreich-Aufschlag dort ansprechen, ließ er im Vorfeld wissen. "Dass Menschen in Österreich für identische Produkte systematisch mehr zahlen, nur weil wir ein kleineres EU-Land sind, werden wir nicht akzeptieren", so Hattmannsdorfer.
