Viel Debatte, bisher wenige Fälle: Das Kopftuchverbot an steirischen Schulen läuft in der zweiten Schulwoche offenbar ruhiger als erwartet. Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, wurden der Bildungsdirektion bislang sieben Verstöße gemeldet.
Laut Präsidialleiter Bernhard Just mussten bisher drei Elterngespräche in der Bildungsdirektion geführt werden, zwei weitere stehen noch bevor. Ein Gespräch habe bereits Wirkung gezeigt. "Eines der Gespräche war erfolgreich, das Mädchen trägt in der Schule kein Kopftuch mehr", sagt Just.
In zwei weiteren Fällen bleibt es aber nicht bei Gesprächen. Hier müssen laut Just Anzeigen eingebracht werden. Die erste Anzeige sei bereits fertig aufgesetzt. Dabei geht es um ein Mädchen, das die vierte Klasse einer Grazer Mittelschule besucht.
Der zweite Fall kommt aus der Obersteiermark. Betroffen ist eine Volksschülerin. Der Fall werde noch bearbeitet, dürfte laut Just aber ebenfalls auf eine Anzeige hinauslaufen.
Bemerkenswert sei dabei ein Detail: "In einem der Fälle ist es so, dass die Eltern sagen, leg das Kopftuch doch ab, aber das Mädchen selbst besteht darauf, dass das nicht infrage kommt." Eine Anzeige müsse dennoch erfolgen, weil die Richtlinie des Bildungsministeriums das so vorsehe.
Der Strafrahmen liegt bei 150 bis 800 Euro. Wird Beschwerde eingelegt, entscheidet am Ende das Landesverwaltungsgericht.
Unklar bleibt weiter, ob das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof hält. Der VfGH hatte bereits 2020 ein früheres Kopftuchverbot aufgehoben. Begründet wurde das damals mit einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit der Religions- und Gedankenfreiheit.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr verteidigt das neue Gesetz. Er räumt zwar ein: "Es ist ein eindeutiger Eingriff in die Religionsfreiheit." Gleichzeitig hält er den Eingriff unter gewissen Rahmenbedingungen für verhältnismäßig und verfassungskonform.
In der Steiermark scheint die Aufregung inzwischen abzuflauen. Am Dienstag und Mittwoch wurden laut Just keine neuen Fälle bei der Bildungsdirektion gemeldet. Sein Fazit: "Es dürfte die Aufregung größer gewesen sein als jetzt die Durchführung."
Auch die Sorge, Mädchen könnten dem Unterricht fernbleiben, um das Verbot zu umgehen, bestätigt sich laut Bildungsdirektion bisher nicht. Just zufolge gibt es dazu keine einzige Meldung.
Für neue Diskussionen könnte aber der 9. Oktober sorgen. Dann ist ein Schulstreik gegen das Kopftuchverbot angekündigt. Ausgegangen ist der Aufruf von den "Revolutionären Kommunisten". Bereits im Vorfeld sorgten verteilte Flyer vor Schulen für Ärger, weil politisches Werbematerial vor Schulen nicht verteilt werden darf.
