Die EU will ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Beim Sondergipfel am Donnerstag kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, den europäischen Binnenmarkt konsequent von nationalen Hürden zu befreien. "Ein Europa, ein Markt – das ist unsere Ambition." Bis Ende 2027 soll das Vorhaben umgesetzt werden, im März will von der Leyen einen konkreten Fahrplan präsentieren.
Deutlich skeptischer fiel am Freitag die Einschätzung von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr im Ö1-Morgenjournal aus. "Es ist schon enttäuschend, wie langsam die EU wieder einmal ist." Zwar werde auf höchster Ebene von einem "Industriebeschleunigungsakt" gesprochen, konkrete Maßnahmen seien jedoch nicht erkennbar. "Das ist nicht gut für die Aufbruchstimmung, die wir auf dem Kontinent brauchen", so Felbermayr.
Handlungsbedarf sieht Felbermayr insbesondere beim Strommarkt. Er plädiert für eine Reform des Markt-Designs – etwa indem fossile Energieträger aus dem "Merit-Order-System" herausgenommen werden. Ebenso entscheidend sei der Ausbau der Netzinfrastruktur, da die Strompreise innerhalb Europas derzeit stark auseinandergehen.
Zu den Plänen der EU, bürokratische Hürden abzubauen, meinte Felbermayr: "Guter Rat ist hier wirklich teuer. Eine Hoffnung gibt es, dass es der EU gelingt, im Bereich des Unternehmensrechts ein europäisches Regime zu schaffen, das neben den nationalen Formen existieren kann." Eine solche Rechtsform könnte etwa für Unternehmen interessant sein, die innerhalb der EU auf eine einheitliche Struktur setzen wollen.
Sollte es nicht gelingen, alle Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen, brachte von der Leyen indirekt die Idee eines "Kerneuropas" ins Spiel – also ein Voranschreiten mit einer kleineren Gruppe williger Staaten. Für Felbermayr ist klar, dass Österreich in diesem Fall Teil dieser Kerngruppe sein sollte: "Es ist in vielen Bereichen fast zwingend notwendig, etwa beim Energiemarkt. Österreich wäre gut beraten, bei den Ländern zu sein, die stärker auf den Binnenmarkt setzen."
