Wiens neue rot-pinke Stadtregierung steht vor einem finanziellen Kraftakt. Die Budgetlage ist angespannt, Sparmaßnahmen sind nötig. Besonders im Fokus: die Mindestsicherung. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte im ORF-Interview an, dass hier "nachgeschärft" werde – etwa durch mehr Sachleistungen statt Geld.
Konkret soll bei Bedarfsgemeinschaften angesetzt werden. Bei Mehrkindzuschlägen – zuletzt heftig diskutiert – bleibt laut Ludwig zwar das Prinzip "jedes Kind zählt gleich". Trotzdem will man künftig gezielter helfen, etwa über Sachleistungen. "Es gibt schon Überlegungen und zwar in zwei Bereichen", so Ludwig im "Wien heute"-Gespräch.
Und weiter: "Das eine ist, dass wir bei den Bedarfsgemeinschaften ansetzen und das Zweite ist, dass wir insgesamt bei den Kindern dabei bleiben wollen, dass jedes Kind gleich behandelt wird, aber dass es hier Möglichkeiten gibt, beispielsweise mit Sachleistungen zu helfen und zum Anderen hier auch die Familienbeihilfe zu berücksichtigen."
Ludwig betonte aber, dass Wien weiterhin auf eine einheitliche Regelung auf Bundesebene hofft – inklusive Abwicklung über das AMS, Kindergrundsicherung und Residenzpflicht. Doch bis dahin werde die Stadt selbst aktiv, so der Bürgermeister.
Wie genau gespart werden soll, blieb offen. Sowohl Ludwig als auch NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling blieben im "Wien heute"-Interview vage. Man wolle "ausgabenseitig" sparen – also etwa bei Förderungen und in der Verwaltung.
Auch die beliebte 365-Euro-Jahreskarte steht zur Debatte. "Alles steht am Prüfstand", stellte Ludwig klar. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit klimaschutzrelevanter Maßnahmen und Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt.
Beim Stadtsenat wurde aber nicht gespart – im Gegenteil: Die Zahl der Regierungsmitglieder wurde auf 13 aufgestockt. Nur so sei eine Mehrheit für Rot-Pink möglich gewesen, verteidigte Ludwig den Schritt.
"Wir hätten keine Mehrheit, wenn wir bei 12 geblieben wären, das muss man auf der einen Seite sagen. Auf der anderen Seite ergibt sich die große Zahl auch in den nicht amtsführenden Stadträten", erklärt der Stadtchef im "Wien heute"-Interview."
Man wolle sich aber weiterhin für die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte einsetzen.
