Familie Rami in Oberösterreich hat sieben Kinder, die Eltern arbeiten Vollzeit – trotzdem verdienen sie nur halb so viel wie jene Familie aus Syrien, die durch die Mindestsicherung 9.000 Euro erhält – und zwar monatlich. "Das ist unfair", so die Familie.
Für die Ramis ist das absolut unverständlich, es brauche eine Reform, so ihre Forderung. Der Anreiz zu arbeiten, gehe durch hohe Sozialleistungen verloren, ist man auch bei der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria überzeugt.
Der Privatfernsehsender "'ServusTV'" widmet sich am Donnerstag in der Sendung "Blickwinkel - Das Nachrichtenmagazin" (ab 21.15 Uhr) erneut dem Fall und befragt dazu Integrationsministerin Claudia Plakolm.
Die steirische Landesregierung will vorpreschen und das strengste Modell Österreichs ausarbeiten. Soziallandesrat Hannes Amesbauer hat in der "Kleinen Zeitung" unlängst erklärt, dass die Regeln in der Steiermark verschärft werden sollen.
"Da gibt es für uns keine Tabus. Wir prüfen nicht nur die Höhe der Leistungen für kinderreiche Familien, sondern auch Pflichten der Bezieher oder die Einführung von Mindeststrafen bei Missbrauch", so Amesbauer zur "Kleinen Zeitung".
Konkret sollen die Höchstsätze für kinderreiche Familien an Niederösterreich und Oberösterreich angeglichen werden. Die Steiermark erhofft sich davon jährliche Einsparungen im Millionenbereich. Ziel sei das strengste Sozialhilfegesetz aller Bundesländer.
Wie "Heute" berichtete, sorgt Wien einmal mehr für hitzige Diskussionen rund um das Thema Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung. Ein syrisches Ehepaar mit elf Kindern kassiert monatlich über 9.000 Euro netto – eine Kombination aus Mindestsicherung und Familienleistungen.
Im Video: Sebastian Kurz zu Mindestsicherung
Doch damit nicht genug: Neben den Geldleistungen profitiert die Großfamilie auch von einer Vielzahl an Vergünstigungen. Dazu zählen etwa Gratis-Nachhilfe, Öffi-Tickets, der Energiebonus, Kulturpass-Förderungen sowie die Befreiung von Rezeptgebühren und der ORF-Abgabe. Leistungen, von denen viele berufstätige Familien nur träumen können.
Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einer "Sozialhilfe neu". Die Eckpunkte stehen bereits fest: Eine einheitliche Regelung für ganz Österreich, die Kinder sollen aus der Sozialhilfe heraus geholt werden, für sie soll es künftig eine Kindergrundsicherung, bei der es von Geldleistungen mehr in Richtung Sachleistungen gehen muss, geben.
Die genaue Ausgestaltung der Reform ist Gegenstand der Verhandlungen. "Der Bundesregierung ist natürlich bewusst, dass die Zeit drängt und die Reform der Sozialhilfe ein wichtiges und dringendes Thema ist", so das Sozialministerium.
