Ende März fuhren die Eltern von "Heute"-Leser Dragan* (Name von der Redaktion) in die Saikogasse im 22. Wiener Bezirk. Dort wendeten sie ihr Fahrzeug – mehr nicht, doch Wochen später mutiert das Manöver zum Ärgernis.
Denn: Über Anwälte verlangt der Privatgrundbesitzer eines dortigen Geister-Parkplatzes fast 400 Euro von dem Wiener, auf den der Wagen zugelassen ist – sonst drohe eine Klage wegen angeblicher Besitzstörung.
Für Dragan sei die dubiose Geldforderung per Post eine "Riesenfrechheit und Abzocke": "Es war Sonntagfrüh, die Straßen waren leer – meine Eltern haben gewendet und niemanden dadurch blockiert oder gestört."
Auf dem Platz vor der Einfahrt der Saikogasse 5 befindet sich eine alte Waschstraße, diese scheint außer Betrieb. Lediglich ein paar – mitunter ramponierte – Autos sind auf dem Platz geparkt. Kurios: Wie "Heute" bereits berichtete, warnten Anrainer vor dem vermeintlichen Abzock-Hotspot und klebten sogar Messages über filmende Kameras, die in einem Auto angebracht waren – mehr dazu hier.
Dragan wird den Fall jedenfalls rechtlich prüfen lassen, doch klar ist: Seit Jahren mutieren Besitzstörungsklagen zur kostspieligen Farce für Behörden und ahnungslose Autofahrer.
Privatgrundbesitzer fangen die Kennzeichen von angeblichen Besitzstörern mit Dash-Cam-Aufzeichnungen auf öffentlichem Grund ein – wie zeitweise in Wien-Floridsdorf aus einem in einer Kurzparkzone geparkten Smart. Nichtsdestotrotz werden Lenkerauskünfte an die Privatgrundbesitzer weitergegeben. Die Datenschutzbehörde prüft solche Vorgehensweisen nur abschließend. An den horrenden Geldforderungen und Klagsdrohungen ändert dies nichts.
1010, Wiesinger Straße/Stubenring
1020, Große Sperrlgasse 17
1040, Schelleingasse 17
1100, Quellenstraße 92
1140, Lützowgasse 14a
1160, Hasnerstraße 128
1210, Prager Straße 94-98
1210, Donaufelder Straße 91
1220, Franz-Eduard-Matras-Gasse 8
1220, Walter-Zeman-Gasse
1220, Breitenleer Straße
1220, Saikogasse 5
Vösendorf, Am Teich
Der ÖAMTC fordert klare gesetzliche Regeln von der Bundesregierung gegen diese Art der Abzocke. Auch Justizministerin Anna Sporrer (SP) reagierte kürzlich. "Es wird bereits intensiv an Maßnahmen gearbeitet, um missbräuchliche Besitzstörungsklagen einzudämmen. Wir brauchen eine praktikable und für die Menschen wirksame Lösung, deshalb stehen mein Haus und ich dazu auch im Austausch mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis", so Sporrer zu "Heute" – mehr dazu hier.
