Die Fed-Gouverneurin Lisa Cook wehrt sich juristisch gegen eine Entlassung durch US-Präsident Donald Trump. Cook verklagte die Regierung mit dem Ziel, ihre Entlassung per einstweiliger Verfügung zu stoppen und ihren Status als Mitglied des Gouverneursrats zu bestätigen. Laut Gesetz müsse ausdrücklich ein Grund für die Abberufung eines Gouverneurs genannt werden, hieß es in der Klage. Eine unbewiesene Behauptung über private Hypothekenanträge der Gouverneurin vor ihrer Bestätigung durch den Senat sei nicht ausreichend.
In der 112-jährigen Geschichte der amerikanischen Notenbank hatte noch kein Präsident versucht, einen Gouverneur zu entlassen, bis Trump am späten Montag einen Brief auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte, in dem er die Entlassung Cooks bekannt gab. Trump erklärte, Grund für diesen Schritt seien Vorwürfe, sie habe 2021, vor ihrer Berufung in den Gouverneursrat der Fed, falsche Angaben in Hypothekenanträgen gemacht.
Der Oberste Gerichtshof hat signalisiert, dass der Präsident Fed-Gouverneure nicht wegen politischer Differenzen entlassen kann. Aus einem "wichtigen Grund" sei das aber möglich – was typischerweise Fehlverhalten oder Pflichtvernachlässigung meint. Die meisten Rechtsexperten sind der Ansicht, dass eine solche Entlassung ein Verfahren erfordert, das Cook eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ermöglicht. Das geschah bisher nicht. Cook wurde keine Straftat vorgeworfen.
Trump kritisierte den Notenbankchef Jerome Powell und die anderen Mitglieder des Zinsausschusses der Fed wiederholt dafür, dass sie den Leitzins nicht schneller senken. Dieser liegt derzeit bei 4,3 Prozent, nachdem die Fed ihn Ende des vergangenen Jahres um einen Prozentpunkt gesenkt hatte.
