Die FPÖ erreichte am Sonntag laut erster Hochrechnung mit 20,5 Prozent und einem Plus von 13,4 Prozentpunkten den größten Zuwachs in der Geschichte ihrer Landespartei. 2020 war sie – gebeutelt vom Ibiza-Skandal um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache – nur mehr auf 7,1 Prozent gekommen. Das war ein historischer Absturz vom Alltime-High von 2015, wo man sogar 30,8 Prozent erzielen konnte.
Künftig sitzen laut dieser ersten Hochrechnung 22 FPÖ-Abgeordnete im Wiener Gemeinderat, ein Plus von 14. Denn bisher stellten die Blauen nur acht Mandatare.
Der heutige Zuwachs beträgt satte 13,4 Prozentpunkte. Ein ähnlich großes Plus gab es von 1987 auf 1991 mit 12,8 Prozentpunkten und von 2005 auf 2010 mit elf Prozentpunkten.
Schon bei der Stimmabgabe am Sonntagvormittag in einer Volksschule in Wien-Währing war der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp von einem "tollen Ergebnis" ausgegangen und hatte als Wahlziel "so stark wie möglich werden" ausgegeben. Das ist jedenfalls gelungen.
Dementsprechend groß war der Jubel bei der blauen Wahlfeier im Wiener Weinlokal Vino neben dem Rathaus: Bereits bei der Trendprognose kurz nach 17 Uhr gab es "Dominik"-Sprechchöre für den Parteichef. Als erstes meldete sich der blaue Klubobmann im Rathaus, Maximilian Krauss: "Wenn die Prognose so bleibt, ist das ein historischer Erfolg. Noch nie ist es einer Partei in Wien gelungen, sich zu verdreifachen." Krauss sieht das Ergebnis auch als Bestätigung, dass man im Wahlkampf auf die richtigen Themen gesetzt hat.
Angesichts der "Schlappe" der SPÖ rät er Bürgermeister Ludwig, die "undemokratische Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ" zu beenden. Erneut übte er auch Kritik an den 700 Millionen Mindestsicherung für Nicht-Staatsbürger. Und er kündigt an: Mit 25 Mandataren könne man eigene U-Ausschüsse einsetzen.
Schon im Wahlkampf hatte die FPÖ stark auf diese Kritik an den "700 Asyl-Millionen" gesetzt und das "System von Ludwig und der Babler-SPÖ" als "unfair und unsozial" gebrandmarkt. Die erwünschte "Abrechnung" mit dem Bürgermeister, die Nepp beim Wahlkampfabschluss am vergangenen Donnerstag gefordert hatte, wurde es angesichts der relativ geringen SPÖ-Verluste nicht wirklich.
Trotz des klaren Vorsprungs auf die drittplatzierten Grünen dürfte der Partei von Dominik Nepp damit eine Regierungsbeteiligung verwehrt bleiben. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hatte eine rot-blaue Koalition in Wien stets ausgeschlossen. Die Freiheitlichen werden daher wohl weiter auf eine harte, kantige Oppositionspolitik setzen. Darauf deuten auch die Wortmeldungen von Nepp Richtung Ludwig hin. Er empfahl dem Stadtchef noch am Wahlsonntag, sich "warm anzuziehen".
Für die Opposition sieht sich Nepp gerüstet, auch wenn er an die SPÖ appellierte, die Freiheitlichen an den Verhandlungstisch zu holen. Sollte das wie zu erwarten nicht passieren, will er im Gemeinderat für "noch stärkere Kontrolle durch das enorme Vertrauen der Wienerinnen und Wiener" sorgen.
Schon Sonntagfrüh hatte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook mit einem Wahlaufruf zu Wortg gemeldet: "HEUTE stehen die Wiener vor der Entscheidungsfrage über Wiens Zukunft. Die beste Wahl für Wien ist die FPÖ, jeder Verlust für die SPÖ ist ein Gewinn für Wien! Es geht um fünf gute und faire Jahre mit der FPÖ und Dominik Nepp oder ein "Weiter wie bisher" mit Michael Ludwig, der SPÖ und den Einheitsparteien."
Und er prophezeite: "Mit einem starken Wahlergebnis für die FPÖ in Wien kommen wir der Umsetzung des Projektes Volkskanzler wieder einen wichtigen Schritt näher. Daher: HEUTE ALLE WIENER zur Wahl gehen und die FPÖ wählen!"
Ein solcher "Volkskanzler" muss allerdings noch warten. Denn die nächste reguläre Nationalratswahl ist erst für 2029 geplant. Auch Landtagswahlen gibt es heuer nicht mehr.
