Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Für Langzeit-Premier Viktor Orbán geht es um alles – sein System der mutmaßlichen Freunderlwirtschaft steht auf der Kippe. Aber nicht nur für ihn und die Ungarn ist es ein Richtungsentscheid besonderer Tragweite – sondern auch für die Europäische Union, Russland und die USA.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat deshalb eine Mission zur Wahlbeobachtung gestartet. Oberstes Ziel ist es, einen transparenten und fairen Wahlprozess sicherzustellen. Unter den Wahlbeobachtern sind auch 111 Parlamentarier aus 38 Ländern – vier davon aus Österreich.
Die Namensliste ist offiziell geheim, doch SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger machte ihre Teilnahme via Pressemitteilung öffentlich. Auch Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der ÖVP, ist in Budapest im Einsatz.
"Freie und faire Wahlen sind das Fundament jeder Demokratie. Genau hier setzt die Arbeit der internationalen Wahlbeobachtung an: Transparenz schaffen, Abläufe prüfen und Vertrauen stärken", erklärte er in einem Facebook-Beitrag.
Seine Entsendung stößt der Orbán-verbündeten FPÖ sauer auf: "Gerstl als Wahlbeobachter in Ungarn ist demokratiepolitischer Offenbarungseid", wettert Generalsekretär Christian Hafenecker. "Das ist so, als würde man den Bock zum Gärtner machen."
Denn: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlicher Verletzung des Amtsgeheimnisses rund um die Wien-Wahl 2025 gegen Gerstl. Er soll einige Wochen vor der Wahl verbotenerweise fünf Unterstützer der Liste "Fair" kontaktiert haben. In den Besitz ihrer Daten sei er durch seine Funktion als Mitglied der Wahlbehörde für den 14. Wiener Gemeindebezirk gelangt. Zudem soll er Name und Daten zumindest einer Person an einen Parteikollegen weitergegeben haben.
Der Nationalrat hatte dazu im Dezember einstimmig – also auch mit Zustimmung der ÖVP – seine Immunität aufgehoben. Eine Anklage gibt es bisher nicht, es gilt die Unschuldsvermutung.
Gerstl selbst erklärte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe folgendermaßen: "Es handelt sich um die Aufklärung eines Sachverhalts, der zur Kandidatur einer von der ÖVP abgespaltenen Liste bei der Bezirksvertretungswahl Penzing 2025 führte. Ich bin selbstverständlich an einer umfassenden Aufklärung des Sachverhalts interessiert und sage der Staatsanwaltschaft meine vollste Kooperation zu". Er habe ein reines Gewissen und sei zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe rasch aufklären lassen, sagte er damals zur "Kronen Zeitung".
Dass der 64-jährige Wiener bei solchen Vorwürfen nun als internationaler Wahlbeobachter in Ungarn nach dem Rechten sehen soll, untergrabe das Vertrauen in faire Wahlen "massiv", so Hafenecker: "Hier geht es um den schwerwiegenden Verdacht, dass ein Mitglied einer Wahlbehörde seine Position missbraucht haben könnte, um politische Mitbewerber zu behindern und Bürger in ihrer freien politischen Entscheidung zu beeinflussen."
Der blaue General sieht nun die OSZE am Zug: "Wer ernsthaft für Transparenz und demokratische Standards eintreten will, muss zuerst sicherstellen, dass die eigenen Vertreter über jeden Zweifel erhaben sind. Alles andere ist eine Farce und beschädigt das internationale Vertrauen in solche Missionen nachhaltig."
