Jetzt wird es konkreter um den Plan der Koalition, dass Autos künftig seltener zum Pickerl müssen. Die Regierung hat eine entsprechende Gesetzesänderung in Begutachtung geschickt. Für Autofahrer bedeutet das: weniger Termine, weniger Bürokratie – und eine spürbare Ersparnis.
Konkret soll die bisherige "3:2:1-Regelung" durch ein neues System ersetzt werden – "Heute" berichtete bereits ausführlich. "Wir stellen die Begutachtungsintervalle auf ein System 4:2:2:2:1 um", erklärte Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat.
Heißt: Die erste §57a-Überprüfung soll künftig erst vier Jahre nach der Erstzulassung eines Fahrzeugs notwendig sein – bisher war das bereits nach drei Jahren der Fall. Danach sollen drei weitere Begutachtungen jeweils im Abstand von zwei Jahren folgen. Erst ab dem zehnten Jahr nach der Erstzulassung soll das Pickerl dann wieder jährlich gemacht werden müssen.
Der finanzielle Effekt ist deutlich: Bei durchschnittlichen Kosten von rund 90 Euro pro Pickerl-Termin ergibt sich eine Ersparnis von etwa 270 Euro innerhalb von zehn Jahren. Denn im Vergleich zur bisherigen Regelung fallen in diesem Zeitraum drei Begutachtungen weniger an.
Neben dem Geld geht es vor allem darum, Fahrzeughaltern Zeit und Wege zu ersparen. Die Maßnahme ist Teil des ersten Deregulierungs- und Entbürokratisierungspakets der Bundesregierung. Ziel sei es, Verfahren zu vereinfachen, bestehende Abläufe zu modernisieren und gleichzeitig EU-rechtliche Entwicklungen zu berücksichtigen.
Hanke betont, dass die längeren Intervalle keine Abstriche bei der Sicherheit bedeuten: "Die Anpassung verfolgt das Ziel einer bürgernahen Entbürokratisierung bei gleichzeitiger Wahrung der Verkehrssicherheit." Der Minister hatte schon wiederholt erklärt, dass die Standards moderner Autos eine weniger häufige Überprüfung erlauben. In anderen EU-Ländern gibt es bereits längere Pickerl-Abstände.
Im Begutachtungsentwurf ist ein Inkrafttreten mit 1. Oktober 2026 vorgesehen. Das konkrete Datum hängt allerdings noch vom weiteren Begutachtungsprozess ab. Gut möglich, dass es auch erst mit Anfang 2027 soweit ist.
Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn weist darauf hin, dass der Anstoß zur Pickerl-Änderung von einem Bürger aus Wien gekommen sei. Wie überhaupt extrem viele Vorschläge zur Entbürokratisierung aus der Bevölkerung kommen würden.
"Das Entbürokratisierungsfieber steckt Gott sei Dank an", so Schellhorn: "Mit dem ersten Paket setzen wir bereits ganz konkrete Erleichterungen um – von längeren Pickerl-Intervallen über einfachere Verfahren für Betriebe bis hin zu digitalen Behördenwegen." Schritt für Schritt wolle man "weitere Reibungsverluste im System beseitigen".