US-Präsident Donald Trump hat laut Insidern heimlich das Pentagon angewiesen, militärische Gewalt gegen bestimmte lateinamerikanische Drogenkartelle einzusetzen. Die betroffenen Gruppen wurden von seiner Regierung zuvor als ausländische Terrororganisationen eingestuft. Damit geht Trump weit über den bisherigen Ansatz hinaus, Drogenbekämpfung als Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden zu betrachten.
Der Befehl ermöglicht direkte Militäraktionen auf See und im Ausland. Militärvertreter erarbeiten bereits Einsatzpläne, wie die "New York Times" berichtet. Die Maßnahme wirft jedoch heikle Rechtsfragen auf – etwa, ob die Tötung von Zivilisten ohne unmittelbare Bedrohungslage als "Mord" gewertet würde. Ob Regierungsjuristen die Aktion bereits umfassend geprüft haben, ist unklar.
Trump hatte bereits zu Jahresbeginn Nationalgardisten und Soldaten an die Südwestgrenze geschickt, um den Drogenschmuggel und die Migration einzudämmen. Zudem ordnete er an, dass das Außenministerium Drogenkartelle als Terrororganisationen einstuft.
Besonders im Visier stehen venezolanische und mexikanische Gruppen wie Tren de Aragua und die berüchtigte Mara Salvatrucha (MS-13). Vor zwei Wochen setzte die US-Regierung auch das venezolanische Cartel de los Soles auf die Terrorliste, das angeblich unter Führung von Präsident Nicolás Maduro steht.
Am Donnerstag verdoppelte Washington die Belohnung für Hinweise, die zu Maduros Festnahme führen, auf 50 Millionen Dollar. Er ist in den USA wegen Drogenschmuggels angeklagt. Justizministerin Pam Bondi bezeichnete ihn als "Kartellchef" und versprach, er werde "für seine abscheulichen Verbrechen" zur Rechenschaft gezogen.
Das Verteidigungsministerium äußerte sich nicht zu den durchgesickerten Plänen. Kritiker warnen, dass einseitige Militärschläge gegen Kartelle eine massive Eskalation darstellen und das US-Militär in direkte Konfrontation mit gut bewaffneten, finanzstarken Organisationen bringen würden. Auch frühere US-Militäreinsätze in Lateinamerika bewegten sich am Rand der Legalität – wurden damals jedoch als Unterstützung für Strafverfolger deklariert.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat auf X bereits auf die US-Pläne reagiert – und schließt eine Invasion der USA in Mexiko klar aus. "Die Vereinigten Staaten werden nicht mit Militär nach Mexiko kommen. Wir kooperieren und arbeiten zusammen, aber es wird keine Invasion geben; das ist ausgeschlossen", so Sheinbaum. Sie erklärte, man habe dies in allen Telefonaten deutlich gemacht.
