Im Ministerrat am Dienstag wurde die Ratifikation des Hochseeschutz-Übereinkommens (BBNJ) beschlossen. Mit der erstmaligen Schaffung eines völkerrechtlichen Rahmens für zwei Drittel der weltweiten Ozeanflächen, trägt Österreich dem Schutz der biologischen Vielfalt in Meeresgebieten Rechnung.
"Der Schutz der Meere ist eine gemeinsame Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft. Ihre Bedeutung für Klima, Biodiversität, Ernährungssicherheit und Lebensgrundlagen betrifft die gesamte Menschheit – auch ein Binnenland wie Österreich", hält Klima- und Umweltminister Norbert Totschnig (VP).
SPÖ-Umweltsprecherin und stv. Klubobfrau Julia Herr ergänzt: "Gesunde Ozeane sind unverzichtbar für Klima, Ernährungssicherheit und Lebensgrundlagen weltweit. Spricht von einem "historischen Schritt": "Erstmals gibt es einen verbindlichen völkerrechtlichen Rahmen für zwei Drittel der Ozeane."
„Verschmutzung, Überfischung und der Klimawandel haben den Zustand unserer Meere dramatisch verschlechtert. Die neuen Regeln zu ihrem Schutz geben Hoffnung auf eine Trendwende.“Georg ScattolinMeeresexperte beim WWF Österreich
Das Übereinkommen schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für den Schutz der Hochsee und stärkt die wissenschaftliche Zusammenarbeit, sowie die maritime Forschung. Es soll einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität und Stabilität des größten Ökosystems der Erde leisten.
Der Nationalrat und Bundesrat müssen der Regierungsvorlage noch zustimmen. Nach erfolgter Kundmachung wird die Ratifikation Österreichs bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Herr drückt auf die Tube: "Österreich sollte von Anfang an aktiv mitgestalten und eine starke Stimme in der internationalen Umweltpolitik einnehmen."
Ratifikation bzw. Ratifizierung bezeichnet die völkerrechtlich verbindliche Unterzeichnung eines internationalen Vertrages durch das Oberhaupt eines Staates. In Österreich muss dafür erst der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage der Bundesregierung zustimmen. Erst danach wird der Staatsvertrag vom Bundespräsidenten signiert.
Hürden gibt es dafür kaum. Im Nationalrat hatte erst am Dienstag eine Mehrheit der Abgeordneten eine baldige Ratifizierung des UN-Übereinkommens gefordert. Unterstützung erhielt der Entschließungsantrag der Koalition dabei von den Grünen, die aber bemängelten, dass die Regierung nicht gleich einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt hatte.
Die FPÖ verweigerte den Blick über den Tellerrand und stimmte dagegen: Österreich habe genug eigene Probleme, die zu lösen wären, konstatierten die Blauen.
In einer Pressemitteilung erklärt Totschnigs Klima-Ministerium die Hintergründe und Relevanz des BBNJ-Übereinkommens. Nach mehr als 14 Jahren internationaler Verhandlungen sei ein "Meilenstein" des globalen Biodiversitäts- und Meeresschutzes gelungen.
Denn: Die Ozeane sind Lebensraum unzähliger, vielfach noch unerforschter Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen. Die Tiefsee, die mehr als 60 Prozent der Erdoberfläche umfasst, ist bis heute zu weniger als 1 Prozent wissenschaftlich erforscht; vom Tiefseeboden sogar nur rund 0,001 Prozent. Gleichzeitig übernehmen die Ozeane eine zentrale regulierende Funktion: Sie nehmen etwa ein Drittel der menschengemachten CO₂-Emissionen auf und tragen wesentlich zur Dämpfung des Klimawandels bei.
"Gesunde Meere sind auch für ein Binnenland wie Österreich von Bedeutung: Ozeane speichern große Mengen an Kohlenstoff und Wärme und produzieren rund die Hälfte des globalen Sauerstoffs. Außerdem tragen sie dazu bei, den Anstieg globaler Temperaturen zu begrenzen und extreme Klimafolgen abzumildern", betont das Ministerium abschließend.
