Ex-Kanzler Sebastian Kurz meldet sich zurück – und das mit klaren Worten. In der ServusTV-Sendung "Blickwechsel" (Donnerstag, 21.15Uhr) verteidigt der 39-Jährige Pushbacks, Grenzzäune und einen harten Kurs in der Asylpolitik.
Der ehemalige ÖVP-Chef wirft in dem Gespräch dabei unter anderem einen Blick in das Jahr 2015 zurück und sagt dazu ganz offen: "All jene, die sich moralisch überlegen gefühlt haben, haben ein System unterstützt, das zu sehr vielen Toten im Mittelmeer geführt hat. Das ist das Schreckliche dran."
Und weiter: "Ja, es war ein Selbstbetrug: So zu tun, als wären alle überdurchschnittlich ausgebildet, war von Anfang an falsch." Kleine Länder entlang der Balkanroute hätten damals "Angst vor der deutschen Bestrafung" gehabt.
"Es war der falsche Zugang, es war unverantwortlich, es hat dazu geführt, dass Europa massiv überfordert wurde", stellt Kurz gegenüber "ServusTV" klar. Jene Gruppe in Brüssel, zu der auch Österreich zählte, "die eine andere Meinung hatte, war anfangs recht klein und ist immer in ein rechtes Eck gestellt worden".
Österreich sei aber "auf der richtigen Seite" gewesen und er sei froh, "dass wir robust geblieben sind und uns nicht haben drängen lassen."
Angesprochen auf die heutige Asyl- und Migrationspolitik erklärte der ehemalige Bundeskanzler Österreichs, dass Pushbacks und Grenzzäune "natürlich richtig" seien. Europa sei "restriktiv bei qualifizierten Personen, zeitgleich aber offen für alle, die illegal kommen. Das gibt es in keinem anderen Teil der Welt, so kann es nicht funktionieren."
Kurz würde sich daher den Mut wünschen, "etwas disruptiver an die Sache ranzugehen, um gesetzliche Regelungen an die aktuelle Situation anzupassen". Dass der Europäische Gerichtshof ein Land nur dann als sicher einstuft, wenn die ganze Bevölkerung vor Verfolgung geschützt ist, nennt Kurz "absurd".
"Aktuell kann relativ wenig gegen illegale Migration getan werden. Solang wir zulassen, dass das Rechtskonstrukt so bleibt, wie es ist, wird die Situation schlechter und nicht besser", so der 39-Jährige zu "ServusTV". Europa könne nur nach innen funktionieren, "wenn die Grenzen nach außen gesichert werden. Hier würde ich mir ein bisschen mehr Realitätssinn wünschen."
Auch zum Thema Sozialstaat hat er eine klare Meinung: "Ein Sozialstaat ist automatisch überfordert, wenn man Menschen aus aller Welt in den Sozialstaat zuwandern lässt. Das ganze System ist hochproblematisch." Der Erfolg der Integration hänge von der Zahl der zu Integrierenden ab und auch von der Frage: "Wer kommt?"
Im Video: Sebastian Kurz über Mindestsicherung in Österreich
Überraschend offen zeigt sich der frühere ÖVP-Chef bei der Frage nach alten Allianzen: "Ich hab alle Koalitionen erlebt, mit der FPÖ war es die beste Zeit." Eine Neuauflage von Türkis-Blau hätte er sich gewünscht – kam aber nicht.
"Ich hätte damals gehofft, dass bei den Verhandlungen ein Ergebnis rauskommt, das war nicht der Fall, jetzt gibt es eine andere Regierung, das ist zur Kenntnis zu nehmen", so Kurz und sagt auch: "Was den politischen Diskurs betrifft, würde ich mehr Mut zu unterschiedlichen Meinungen wünschen. Der Diskurs, der derzeit gelebt wird, ist kein guter."
Und wie sieht es mit einer möglichen Rückkehr in die Politik aus? "Ich hab keine Lust darauf, wieder ein politisches Amt zu übernehmen", stellt der Wiener unmissverständlich klar. Gespräche habe es zwar Anfang Jänner gegeben, doch für ihn sei es die "richtige Entscheidung" gewesen, es nicht zu machen.
"BLICKWECHSEL. Das Nachrichtenmagazin" am Do., 04.09., live ab 21:15 Uhr
