Die Tankstelle in Wöllersdorf (Bezirk Wiener Neustadt-Land) sorgt weiter für Wirbel! Wie "Heute" berichtete, werden Autofahrer, die auf das Gelände der geschlossenen Tankstelle fahren, mit hohen Geldforderungen konfrontiert.
Ein 84-jähriger Motorradfahrer soll etwa 374 Euro zahlen, weil er dort vier Minuten mit seiner Frau telefonierte, mehrere "Heute"-Leser berichten seither von ähnlichen Erfahrungen an dieser geschlossenen Tankstelle. Jetzt eskalierte der Streit: Das Land Niederösterreich ließ im September kurzerhand 25 massive Betonleitwände vor der Tankstelle aufstellen!
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"Mein Mandant rief mich morgens an und sagte, er war bei seiner Tankstelle. Da wurden gerade Betonmauern aufgebaut, welche die Einfahrt versperrten", erzählt Rechtsanwalt Oliver Luesgens im "Heute"-Gespräch.
Betonmauern vor Skandal-Tankstelle Wöllersdorf
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Der Tankstellenbetreiber sei zuvor nicht über diesen Schritt informiert worden. Weil er sich nicht damit zufriedengab, beauftragte er kurzerhand einen Lkw. Dieser räumte die 25 Betonleitwände auf eine nahe Grünfläche, um die Einfahrt wieder freizubekommen. Auf den Kosten blieb der Betreiber laut Anwalt bisher sitzen.
Straßenbauchef: "Für mehr Verkehrssicherheit"
Die Erklärung zu den plötzlich aufgestellten Betonleitwänden liefert Klaus Längauer, Leiter der Straßenbauabteilung Wiener Neustadt. Er bestätigt gegenüber "Heute", dass das Land die Betonleitwände eigenständig und ohne Auftrag aufstellen ließ.
Begründung: Der Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit. Zahlreiche Autofahrer seien irrtümlich auf das Gelände gefahren. Als sie bemerkt hätten, dass es sich um Privatgrund handelt und Geldforderungen drohen, hätten viele rückwärts auf die B21 zurückgeschoben. Das wurde laut Längauer zur Gefahr im Straßenverkehr, gegen welche der Straßendienst NÖ vorgehen wollte.
Grün: So fuhren viele bisher zur Tankstelle. Rot: So sollten Fahrer zur Tankstelle einbiegen, wenn die erste Zufahrt blockiert wäre.
zVg.
Scharfe Kurve sicherer als Rückwärtsgang
Deshalb habe man die östliche Zufahrt (sh. grüner Pfeil im Bild) blockiert. Die westliche Zufahrt (sh. roter Pfeil im Bild) sei weiterhin offen geblieben, betont der Leiter der Straßenbauabteilung. Durch die Betonmauern sollten Fahrer an der ersten Zufahrt vorbei und stattdessen in die zweite Zufahrt mit einer scharfen Kurve und einem spitzen Winkel einfahren. Auf "Heute"-Nachfrage zur Verkehrssicherheit betont Längauer, der Winkel sei kein Sicherheitsproblem für den Verkehr. Fahrer würden ohnehin für die Kurve abbremsen.
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Luesgens hingegen ist wütend: "Die Verkehrssicherheit empfinde ich als fadenscheinige Ausrede." Die Tankstelle verfüge über eine Einfahrt und eine Ausfahrt, keine westliche und östliche Zufahrt. Weil die Einfahrt blockiert war, hätten Lenker über die Ausfahrt auf das Grundstück fahren müssen. Das sei aufgrund des spitzen Winkels zur stark befahrenen B21 besonders gefährlich.
Der Anwalt widerspricht weiter: Die Sperre habe die gesamte Verkehrsführung der Tankstelle lahmgelegt. Auch ein Tankwagen habe das Grundstück nicht mehr ordnungsgemäß verlassen können, zum Wenden sei der Platz auf der Tankstelle zu klein.
Anwalt drohte mit rechtlichen Schritten
Luesgens warf dem Land ein Vorgehen ohne ausreichende Rechtsgrundlage vor. Außerdem stellte er Schadenersatzforderungen und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in den Raum. Das Land bestritt hingegen eine Besitzstörung und verwies auf die Verkehrssicherheit. Nach einigem Hin und Her wurden die Betonleitwände am 17. September von der Straßenmeisterei wieder abgeholt – nur wenige Tage nach der Aufstellung.
Die Bilder des Tages
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Jetzt gibt es eine überraschende Wendung: In einer Unterlassungserklärung bestätigte das Land Niederösterreich, die östliche Zufahrt künftig nicht mehr zu versperren, solange die Tankstellenfirma Pächterin ist. Ausnahmen gelten unter anderem bei entsprechenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen oder einer konkreten gesetzlichen Ermächtigung.
Straßenbauchef Klaus Längauer bedauert diese Entwicklung: Für die Verkehrssicherheit sei das sehr schade. Damit bleibt die Einfahrt vorerst frei und der Streit um die umstrittene Tankstelle geht in die nächste Runde.
