Ermittler staunten nicht schlecht, als sie in einer Asylunterkunft in Oberösterreich eine brisante Richtung entdeckten. Wie bereits berichtet, soll sich eine Ukrainerin ihr Lippen und Brüste vergrößern haben lassen. Bezahlt hat sie den Eingriff nicht nur mit bestehendem Vermögen, sondern auch mit Asylgeld.
Jetzt beschäftigt der Fall nicht nur die Sondergruppe "SOLBE" im BKA – eine Einheit, die auf Sozialleistungsbetrug spezialisiert ist –, sondern auch die Politik. Die ÖVP sieht diesbezüglich "dringenden Handlungsbedarf" und stellt klar, "Asylgeld ist dazu da, Grundbedürfnisse zu decken – nicht für die Finanzierung eines Luxuslebens".
Die Volkspartei wolle der missbräuchlichen Verwendung von Asylgeld einen Riegel vorschieben, daher setze man schon lange auf Sach- statt Geldleistungen, betont ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.
Zudem soll es für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene sowie Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit künftig "ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab Tag 1 geben". Die vollen Sozialleistungen erhalte man nur, wenn man das Programm erfolgreich absolviert hat. Kursabbrecher oder arbeitsscheue Migranten müssen künftig mit Sanktionen rechnen.
"Der Missbrauch von Sozialleistungen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Betrug an den arbeitenden Menschen, die mit ihrer Leistung und ihren Abgaben das Sozialsystem finanzieren", stellt Marchetti klar. "Es ist eine Frage der Fairness, dass diese Mittel dem Zweck zugeführt werden, für den sie vorgesehen sind: Menschen in Notlagen temporär bei der Deckung ihrer Grundbedürfnisse zu unterstützten", so der ÖVP-General. Die Volkspartei wolle weiter konsequent Reformen vorantreiben, um die missbräuchliche Verwendung von Sozialleistungen jeglicher Art einzudämmen.
Gegenwind bekommt Marchetti von Seiten der FPÖ. Der blaue Generalsekretär, Michael Schnedlitz, ortet "Pseudo-Maßnahmen und luftleere Ankündigungs-Shows 'Marke ÖVP'". Schnedlitz zufolge sei ein verpflichtendes Integrationsprogramm ein vollkommen falscher Ansatz, um das Sozialsystem vor Betrugsfällen zu schützen.
Laut dem Freiheitlichen würden "nur ein sofortiger Asylstopp, Sach- statt Geldleistungen und ein Ende der illegalen Masseneinwanderung" Wirkung zeigen. Zudem solle das Sozialsystem den in Not geratenen Österreichern vorbehalten sein, meint der FPÖ-General.
