Debatte über Abschiebungen reißt nach wie vor nicht ab

Abschiebung (Symbolbild)
Abschiebung (Symbolbild)Bild: Reuters
Auch nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan wird hierzulande weiterhin über Abschiebungen in das Land debattiert.

Wie bereits berichtet, hatte die sich immer weiter zuspitzende Lage in Afghanistan nichts an der Haltung Nehammers geändert, auch weiterhin in das Land abschieben zu wollen. In einem Gespräch mit der "Kleinen Zeitung" schilderte er, dass so lange abgeschoben werden müsse, "wie es geht". 

Es sei wichtig, sich angesichts der erwarteten Fluchtbewegung nach Europa entschieden gegen organisierte Kriminalität zu stellen – Schlepper hätten derzeit nämlich "das Geschäft des Jahres". Es gelte daher nun "die Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans zur Priorität machen", so Nehammer. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich die Menschen "auf den Weg machen und in Österreich Asylanträge stellen".

Afghanistan nun unter Macht der Taliban

Mittlerweile ist auch Kabul gefallen – die radikalislamischen Taliban haben die Macht in Afghanistan übernommen. Menschen sind verzweifelt, fürchten um ihre Freiheit – um ihr Leben. Sie versuchen zu fliehen. Wie verzweifelt die Fluchtversuche dabei sind, zeigt ein Video, in dem zu sehen ist, wie Menschen von einem Flugzeug fallen. (Video hier >>)

Die ersten Lände haben indes damit begonnen, ihre Staatsbürger aus dem Krisengebiet zurückzuholen. Doch auch angesichts der jüngsten Entwicklungen reißt die Debatte über die Abschiebungen in Österreich nicht ab.

Heftige Kritik an Nehammer

Die Opposition kann die Haltung des Innenministers nicht nachvollziehen. Gesundheitsminister Mückstein sagte noch am Sonntagabend in der "ZiB2", dass sich das Thema spätestens mit den aktuellen Entwicklungen "erledigt habe". Gegenüber "Heute" schilderte Mückstein am Montag, dass es die Aufgabe Europas und Österreichs sei, "Menschen, die unseren Schutz brauchen, diesen Schutz auch zu gewähren – das steht einmal außer Frage."

Nun melden sich immer mehr Politiker zu Wort. Der Tiroler Klubobmann Gebi Mair und die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, melden sich auf Twitter mit moralischen Appellen.

 "Wer jetzt noch findet, man soll Menschen nach Afghanistan abschieben, statt sie von dort zu retten, dem fehlt es entweder an Herz oder Hirn oder beidem", so Mair.

Auch Ernst-Dziedzic hat kein Verständnis für all jene, die weitere Abschiebungen nach Afghanistan vertreten: "Alle, die jetzt nicht über akute Hilfe und Versorgung für die Fliehenden, sondern über Abschiebung reden – schämt Euch einfach." Ein Einlenken der ÖVP war hingegen auch nach den Appellen vorerst nicht in Sicht.

"Sichere Zonen" vor Ort schaffen

Am Montagnachmittag berief SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner indes eine Sitzung des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik (RIA) ein. Jener berät den Außenminister in derartigen Belangen und setzt sich aus Vertretern der Regierung sowie der Parlamentsparteien zusammen. Laut einer Forderung Rendi-Wagners, müsse die EU sichere Zonen in der Region schaffen.

Nehammer selbst kündigte vor dem Sonderrat der EU-Innenminister unterdessen an, Abschiebezentren um Afghanistan vorzuschlagen. Schon am Sonntag erklärte er, dass hierfür nun "die Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans zur Priorität" gemacht werden müsse.  

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