Drohnen, die selbstständig ihre Ziele auswählen. Waffen, die ohne menschlichen Befehl angreifen und töten können. Was nach Science-Fiction klingt, beschäftigt jetzt die Vereinten Nationen.
Ab Montag beraten 128 Vertragsstaaten in Genf über internationale Regeln für sogenannte Killerroboter. Doch ausgerechnet einige der mächtigsten Militärstaaten stellen sich gegen ein verbindliches Abkommen.
Besonders brisant: Die USA, Russland, Indien und Israel gehören zu jenen Staaten, die ein neues, rechtlich verbindliches Abkommen über autonome Waffensysteme ablehnen.
Während zahlreiche Länder ein Verbot besonders gefährlicher Systeme und strenge Beschränkungen für andere autonome Waffen fordern, wollen sich diese vier Staaten nicht auf einen entsprechenden internationalen Vertrag festlegen.
Die unterschiedlichen Positionen könnten eine Einigung verhindern. Denn bei der UNO-Waffenkonvention müssen Entscheidungen einstimmig getroffen werden. Bereits einzelne Staaten können damit einen Beschluss blockieren.
Besonders umstritten ist die Haltung Washingtons. Die USA schlagen einen fünfjährigen Verhandlungsprozess vor, an dessen Ende lediglich rechtlich unverbindliche Regeln stehen sollen.
Der Konferenzvorsitzende setzt hingegen auf einen wesentlich kürzeren Weg zu einem verbindlichen Abkommen. Während die einen rasch klare Vorschriften schaffen wollen, soll es nach den Vorstellungen der USA zunächst bei freiwilligen Vereinbarungen bleiben.
Washington argumentiert, dass das bestehende Kriegsvölkerrecht bereits Regeln für den Einsatz solcher Waffen enthält.
Dabei ist die internationale Unterstützung für eine Regulierung groß. Nach Angaben der Initiative Stop Killer Robots haben sich weltweit bereits 130 Staaten für ein rechtlich verbindliches Abkommen ausgesprochen. Nur rund ein Dutzend Länder lehnt einen solchen Vertrag ab. Die Initiative fordert einen Vertrag möglichst bis Ende 2027.
Österreich zählt zu den Staaten, die sich seit Jahren für eine internationale Regulierung autonomer Waffen einsetzen. Gemeinsam mit anderen Ländern drängt die Bundesregierung auf verbindliche Regeln.
Die österreichische Position ist klar: Auch beim Einsatz moderner Waffensysteme muss eine bedeutsame menschliche Kontrolle gewährleistet bleiben. Maschinen sollen nicht völlig eigenständig über tödliche Angriffe entscheiden.
Wie dringend die Frage nach internationalen Regeln ist, zeigt der Blick auf aktuelle Konflikte. KI-unterstützte und teilautonome Waffensysteme kommen bereits in der Ukraine, im Sudan und im Nahen Osten zum Einsatz.
Wie viel Kontrolle dabei tatsächlich noch bei Menschen liegt, ist von außen oft schwer festzustellen. Genau diese Entwicklung sorgt bei den Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen für große Sorge.
Die UNO-Beratungen in Genf dauern bis Freitag. Nach mehr als einem Jahrzehnt Diskussionen könnte die Konferenz den Weg für konkrete Vertragsverhandlungen freimachen.
Ob es tatsächlich zu einer Einigung kommt, bleibt offen. Denn solange sich die Vertragsstaaten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, gibt es keinen neuen internationalen Vertrag über Killerroboter.