Manuela Schwesig (M, SPD) mit Claudia Müller (l, Grüne) und Hennis Herbst (Linke) vor dem Schweriner Schloss. Die drei Parteien haben sich trotz AfD-Wahlsiegs auf eine Koalition geeinigt. Foto: Jens Büttner/dpa
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Trotz AfD-Wahlsieg
Einigung auf Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern
Die AfD gewinnt die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Regieren sollen aber SPD, Linke und Grüne. Jetzt steht der Koalitionsvertrag.
Die AfD gewinnt die Landtagswahl, doch an die Macht kommt ein linkes Dreierbündnis: In Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke und Grüne auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52, SPD) steht damit vor ihrer dritten Amtszeit.
Das Besondere daran: Bei der Landtagswahl am 20. September wurde die AfD mit 38,2 Prozent klar stärkste Kraft. Die SPD landete mit 35,5 Prozent auf Platz zwei. Dennoch bleibt die AfD außen vor, weil sie keinen Koalitionspartner gefunden hat.
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Linke und Grüne machen Mehrheit möglich
Die bisherige Regierung aus SPD und Linken hatte bei der Wahl ihre Mehrheit verloren. Nun sollen die Grünen einspringen. Die Linke kam auf 6,5 Prozent, die Grünen erreichten 5,7 Prozent. Gemeinsam verfügen die drei Parteien über eine Mehrheit im Landtag.
Für Mecklenburg-Vorpommern wäre es die erste rot-rot-grüne Landesregierung überhaupt. Die CDU hingegen verpasste mit 4,9 Prozent erstmals den Einzug in den Landtag des Bundeslandes.
1.000 Stellen sollen wegfallen
Am Dienstag präsentierte Schwesig in Schwerin das neue Regierungsprogramm mit dem Titel "Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft". Vier Wochen lang hatten die Parteien darüber verhandelt. "Das waren intensive Verhandlungen, meist bis spät in die Nacht", erklärte die Ministerpräsidentin.
Inhaltlich setzt das Bündnis unter anderem auf den Ausbau erneuerbarer Energien, eine neue Landesförderbank und Investitionen in Krankenhäuser. Bis 2035 soll eine Milliarde Euro in deren Modernisierung fließen.
Gleichzeitig sollen bis 2035 rund 1.000 Stellen in der Verwaltung eingespart werden. Kindergärten sollen weiterhin kostenlos bleiben. Für Lehrlinge ist ein zinsenloses Darlehen von 1.000 Euro zum Start ihrer ersten Ausbildung geplant.
Schwesig will am Montag wiedergewählt werden
Fix ist die neue Regierung allerdings noch nicht. Am Freitag und Samstag müssen die Parteitage von SPD, Linken und Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das gilt als Formsache.
Bereits am Montag, dem 16. November, will sich Schwesig im Landtag erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
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Damit zeichnet sich acht Wochen nach der Wahl ein ungewöhnliches Ergebnis ab: Die AfD stellt als Wahlsieger die stärkste Fraktion im Landtag, die Regierung wollen aber drei Parteien links der Mitte bilden.
