Eigentlich hätte die EU-Lohntransparenzrichtlinie bereits Anfang Juni umgesetzt werden müssen. Doch in der Bundesregierung herrscht weiter Uneinigkeit. Ein Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) liegt seit zwei Monaten bei den Koalitionspartnern, eine politische Einigung gibt es bislang nicht.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Unternehmen ab 100 Beschäftigten Einkommensberichte erstellen müssen. Arbeitnehmer sollen ein Auskunftsrecht über ihr eigenes Entgelt sowie über die Durchschnittsgehälter von Beschäftigten mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit erhalten.
Außerdem müssten Arbeitgeber in Stellenausschreibungen das Einstiegsgehalt oder eine Gehaltsspanne angeben. Bei wiederholten Verstößen gegen die neuen Transparenzpflichten wären Verwaltungsstrafen von bis zu 60.000 Euro möglich.
Arbeitsministerin Schumann hält den Gesetzesentwurf für ausgewogen und praktikabel. "Ich erwarte, dass wir dafür als Bundesregierung rasch eine gemeinsame Lösung finden", appelliert sie an ÖVP und Neos. Die Umsetzung der Richtlinie sei schließlich auch im Regierungsprogramm vereinbart.
Zugleich betont die Ministerin, dass es nicht nur um den Verwaltungsaufwand gehe. "Die Frage lautet, ob wir akzeptieren, dass gleiche oder gleichwertige Arbeit unterschiedlich bezahlt wird. Für mich ist die Antwort klar." Transparenz schaffe Vertrauen und stärke den Wirtschaftsstandort, so Schumann weiter.
Die Neos sehen den Entwurf hingegen kritisch. Sie befürchten zusätzliche Bürokratie und sprechen sich gegen neue Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen aus. Zudem verweisen sie darauf, dass Gehälter in Österreich bereits vielfach durch Kollektivverträge geregelt seien.
Aus Sicht der Neos sollte die Richtlinie auf EU-Ebene im Rahmen eines sogenannten "Stop the Clock"-Verfahrens überarbeitet werden.
Auch aus der ÖVP gibt es Vorbehalte. Dort wird darauf verwiesen, dass eine Einigung der Sozialpartner fehle. Das Arbeitsministerium hält dagegen, dass die Gespräche nach zweieinhalb Jahren und mehr als 30 Verhandlungsrunden abgeschlossen seien.
Sowohl Arbeiterkammer als auch Wirtschaftskammer bestätigten, dass derzeit keine Verhandlungen der Sozialpartner zur Lohntransparenz stattfinden. Die Wirtschaftskammer fordert eine möglichst unbürokratische Umsetzung ohne zusätzliche nationale Verschärfungen.
Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich wurde laut Arbeitsministerium bislang noch nicht eingeleitet. Die EU-Kommission könnte ein solches wegen der verspäteten Umsetzung der Richtlinie jedoch starten.
