Am 11. Juli sorgte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit einem Urteil für einen regelrechten Justiz-Hammer: Wie von "Heute" berichtet, hat die oberste juristische Instanz Österreichs nämlich ein Urteil des Obersten Gerichtshof (OGH) bestätigt, dass Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen in vielen Fällen unzulässig sein können.
Die Auswirkungen könnten enorm sein. Denn: Sämtliche Mieterhöhungen der letzten 30 Jahre von Hunderttausenden Betroffenen könnten jetzt ungültig sein. Damit droht Vermietern ein wahres Fiasko! Eine Wiener Anwaltskanzlei setzt sich nun für Betroffene ein – Mieter können ihre Unterlagen nun kostenlos prüfen lassen. So funktioniert es.
Die Causa betrifft alle Mietverträge in Österreich – vor allem bei Neubauten, Genossenschafts- und Gemeindewohnungen – finden sich Klauseln, die nach dem aktuellen Urteil als unzulässig gelten. Lediglich die Betriebskostenthematik gilt vorerst nur für Neubauten – vertragliche Vereinbarungen in Mietverträgen könnten fehlerhaft sein, sodass Mieter etwaige Betriebskosten etwa zur Gänze zu Unrecht bezahlt sein könnten.
Die "M&S Prozessfinanzierung", ein unter anderem auf Mietrecht spezialisierter Prozessfinanzierer, kämpft nun für die Rechte betroffener Mieter – ohne eigenes Kostenrisiko. In Zusammenarbeit mit der Kanzlei "ATB.LAW" werden rechtlich fundierte Rückforderungen eingeleitet.
Zu hohe Mieten und Betriebskosten – wer betroffen sein kann:
- Mieter von Neubauten ab etwa 2005
- Bewohner von Genossenschaftswohnungen
- Mieter in Gemeindebauten
- Personen mit Wertsicherungsklauseln oder undurchsichtigen Betriebskostenabrechnungen im Mietvertrag
Im Gespräch mit "Heute" erklärt "M&S"-Gründer Benjamin Malaiev, dass besonders Mieter neuerer Wohnanlagen, bei denen die Wertsicherungsklausel falsch angewendet wurde, betroffen sein könnten. Doch auch für Mieter von Altbauten gilt:
„Viele Mieter wissen gar nicht, dass sie zu viel bezahlt haben – oft über Jahre hinweg.“Benjamin MalaievGründer der "M&S Prozessfinanzierung"
"Wir sehen bei fast jedem zweiten überprüften Mietvertrag Unregelmäßigkeiten", so Mag. Anela Blöch von der "ATB Anwaltskanzlei". In Zusammenarbeit mit "M&S" könne man nun "auch jenen Mietern helfen, die sich ein Verfahren normalerweise nicht leisten könnten."
"M&S Prozessfinanzierung" mit kostenloser Prüfung hoher Mieten und Betriebskosten für Mieter:
E-Mail: [email protected]
Telefonnummer: +43 1997 4059
Instagram: msfinat
Die Initiative richtet sich an Mieter aus ganz Österreich – unabhängig davon, ob es sich um einen privaten, gemeinnützigen oder kommunalen Vermieter handelt. Mieter, die den Verdacht haben, zu viel bezahlt zu haben, können ihre Unterlagen kostenlos prüfen lassen. Im Erfolgsfall erhalten Betroffene eine Rückzahlung.
