"Null Toleranz" und niemals zurückweichen – Bundespolizeidirektor Michael Takács (58) verspricht Jugendbanden, die Wien in Atem halten, einen heißen Herbst.
Der General sprach mit "Heute" im großen Interview über Bandenkriminalität, Abschiebungen und das neue Dienstzeitmodell der Polizei. Wie er die Kritik von SP-Landeschef Doskozil und blauen Personalvertretern kontert …
"Heute": Herr General, seit 1. September läuft der Probebetrieb für das neue Dienstzeitmodell bei der Polizei. Von Personalvertretern hagelt es heftige Kritik. Halten Sie dennoch daran fest?
Michael Takács: Ja. Gerade deshalb starten wir mit einer Einführungs- und Testphase in fünf Bezirken und nicht sofort österreichweit. Rückmeldungen der Kolleginnen und Kollegen und der Personalvertretung werden ernst genommen und laufend evaluiert. Dort, wo Anpassungen notwendig sind, werden diese auch vorgenommen.
"Heute": Was ist das Ziel?
Takács: Ein planbares, gesundheitsschonendes und bedarfsgerechtes Dienstsystem.
„Das neue Dienstzeitmodell ist kein Sparprogramm!“General Michael TakácsBundespolizeidirektor
"Heute": Ein zentraler Kritikpunkt lautet: Die Reform sei in Wahrheit ein Sparprogramm bei den Überstunden, das als Flexibilisierung verkauft wird. Stimmt das?
Takács: Nein. Das Dienstzeitmodell ist kein Sparprogramm und enthält keine Vorgabe zur pauschalen Reduktion von Überstunden. Das für Überstunden vorgesehene Budget wird auch in den kommenden Jahren fortgeschrieben. Überstunden werden weiterhin dort geleistet, wo sie aufgrund des Einsatzgeschehens und für die Sicherheit der Menschen erforderlich sind.
"Heute": Viele Polizisten fürchten Gehaltseinbußen, da Überstunden über die Jahre zu einer Einnahmequelle geworden sind – ist die Sorge begründet?
Takács: Hier muss man unterscheiden: Das Dienstzeitmodell kürzt weder das Grundgehalt noch das Überstundenbudget. Wer weniger Überstunden leistet, erhält naturgemäß weniger Überstundenentgelt; wer zusätzliche Mehrdienstleistungen übernimmt, kann weiterhin zusätzlich verdienen. Unser Ziel ist, Überstunden bedarfsgerecht einzusetzen und planbare Arbeit stärker planbar zu organisieren. Zusätzlich wird ab Jänner 2027 die Wochenend- und Nachtdienstzulage verdoppelt.
"Heute": Statt einem fixen Wochenenddienst sollen es künftig drei sein. Wird der Beruf damit nicht noch familienfeindlicher?
Takács: Polizeiarbeit ist ein 24/7-Beruf – gerade an Wochenenden und in den Nachtstunden besteht entsprechender polizeilicher Bedarf. Gleichzeitig ist nachvollziehbar, dass zusätzliche Wochenenddienste für einzelne Kolleginnen und Kollegen eine Belastung darstellen können. Deshalb geht es um frühzeitige Planbarkeit, die Berücksichtigung von Dienst- und Freizeitwünschen und ausreichende Ruhezeiten. Genau diese Auswirkungen werden in der Einführungsphase überprüft.
"Heute": Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der selbst jahrelang Polizist und letztlich sogar Landespolizeidirektor war, fürchtet "schlechter planbare Freizeit und weniger zusammenhängende Erholungsphasen". Nehmen Sie die Kritik ernst?
Takács: Ja. Solche Bedenken werden ernst genommen. Ziel des neuen Systems ist gerade eine verlässlichere Dienstplanung und die Berücksichtigung ausreichender Ruhe- und Erholungszeiten. Richtig ist aber auch, dass kürzere Dienste in einzelnen Bereichen zu mehr Dienstantritten führen können. Ob die Balance zwischen Einsatzbedarf, Planbarkeit und Erholung funktioniert, muss der Probebetrieb zeigen – wenn notwendig, wird nachjustiert.
"Heute": Schon jetzt gibt es zu wenig Beamte, die Drop-out-Rate in der Polizeischule ist vor allem in Wien sehr hoch. Sind Ihre Anforderungen zu hoch?
Takács: Aufgrund der Aufnahmeoffensive der vergangenen Jahre gibt es derzeit einen Personalhöchststand – noch nie gab es österreichweit so viele Polizistinnen und Polizisten wie derzeit. Höhere Aufnahmezahlen führen naturgemäß auch zu mehr Ausbildungsabbrüchen.
„An den Qualitätsstandards bei der Polizeiausbildung wird nicht gerüttelt!“
"Heute": Welche Gründe orten Sie dafür?
Takács: Zumeist sind es andere Erwartungen an das Berufsbild oder Leistungsgründe. An den Qualitätsstandards wird nicht gerüttelt. Wenn sich im Verlauf der Ausbildung zeigt, dass die erforderliche Eignung oder Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist, wird entsprechend gehandelt. Wichtig ist, weiterhin hohe Aufnahmezahlen sicherzustellen und insbesondere Wien personell zu stärken.
"Heute": Braucht Österreich mehr Polizisten – ja oder nein?
Takács: Ja – wir brauchen ausreichend Polizistinnen und Polizisten dort, wo es die Sicherheitslage erfordert. Gleichzeitig geht es nicht nur um die Zahl der Ausbildungsplätze, sondern darum, ausreichend geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu gewinnen.
"Heute": Wie schafft man das insbesondere für Wien, wo Bedarf besteht?
Takács: Recruiting und gute Rahmenbedingungen. Gerade für Wien schaffen wir mit "Wien auf Zeit" eine zusätzliche Möglichkeit. Diese richtet sich insbesondere an Bewerberinnen und Bewerber aus den Bundesländern, die das Auswahlverfahren positiv absolviert haben, aufgrund der Reihung bzw. Aufnahmequote im eigenen Bundesland aber nicht zum Zug kommen. Nach zwei Jahren Polizeigrundausbildung und drei Jahren Außendienst in Wien erfolgt eine garantierte Rückkehr in die ursprüngliche Landespolizeidirektion.
„Österreich verfügt über eine Bundespolizei. Kirchturmdenken gehört der Vergangenheit an.“
"Heute": Inzwischen holt die Polizei Beamte aus mehreren Bundesländern nach Wien. Hat Wien seine Jugend- und Bandenkriminalität nicht mehr alleine im Griff?
Takács: Es stimmt, Jugendkriminalität ist gerade in Wien eine besondere Herausforderung, auf die wir aber auch mit gezielten Schwerpunktmaßnahmen reagieren.
"Heute": Wie denn konkret?
Takács: Mit täglichen Schwerpunktaktionen – zu unterschiedlichen Zeiten an den Hotspots. Es gilt: null Toleranz!
"Heute": Dennoch werden sich die Beamten aus den Bundesländern schön bei Ihnen bedanken, wenn sie aus ihrer Heimat abkommandiert werden, um in Wien Löcher stopfen zu müssen …
Takács: Zunächst: Bundesländerübergreifende Unterstützung ist seit Jahren gelebte Praxis. Alle 48 Kolleginnen und Kollegen haben sich freiwillig für die Zuteilung nach Wien gemeldet. Österreich verfügt über eine Bundespolizei. Kirchturmdenken gehört der Vergangenheit an – entscheidend ist, Kräfte dort einzusetzen, wo sie für die Sicherheit der Menschen gebraucht werden.
"Heute": Aber ist diese Unterstützung nicht eine Einbahnstraße?
Takács: Nein. Wiener Einheiten unterstützen regelmäßig auch in den Bundesländern. Es geht auch nicht um ein "Löcherstopfen", wie Sie angesprochen haben, sondern um gezielte und zeitlich befristete Schwerpunktmaßnahmen. Die Unterstützung Wiens ist temporär und lagebezogen.
"Heute": Gestatten Sie, dass ich zu einem Sachthema komme: Besonders problematisch sind Intensivtäter unter 14 Jahren, die noch nicht strafmündig sind. Erst diese Woche wieder hat "Heute" über einen 12-jährigen Intensivtäter berichtet, der den Beamten schon persönlich bekannt war. Was kann ein Polizist überhaupt tun, wenn er denselben Zwölf- oder Dreizehnjährigen zum fünften, zehnten oder zwanzigsten Mal erwischt?
Takács: Strafunmündigkeit bedeutet nicht, dass die Polizei untätig bleibt. Straftaten werden konsequent bearbeitet und die vorgesehenen polizeilichen Maßnahmen gesetzt. Wir schöpfen die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber gibt, konsequent aus. Die Polizei steht dabei oftmals am Ende einer Entwicklung, bei der bereits zuvor andere Stellen und Systeme gefordert sind.
"Heute": Was macht Ihnen als Bundespolizeidirektor derzeit mehr Sorgen: Personalmangel, Jugendkriminalität oder illegale Migration?
Takács: Bei der illegalen Migration ist die Lage derzeit deutlich entspannter als in den vergangenen Jahren. Sie ist deutlich zurückgegangen – das ist Ergebnis konsequenter Polizeiarbeit und internationaler Zusammenarbeit. Wir beobachten die Entwicklungen laufend.
"Heute": Innenminister Gerhard Karner hat in einem "Heute"-Interview über den "Airbert One"-Abschiebflieger von FPÖ-Chef Herbert Kickl geärgert. Er meint, dass Abschiebungen "harte Polizeiarbeit" seien. Wo liegen die Herausforderungen?
Takács: Begleitete Abschiebungen sind anspruchsvolle und teilweise auch gefährliche Polizeieinsätze. Aufgabe der Polizei ist es, rechtskräftige Entscheidungen professionell, konsequent und sicher zu vollziehen. Heuer wurden bereits über 500 begleitete Abschiebungen durchgeführt. Rund 250 speziell ausgebildete Bedienstete übernehmen diese Aufgabe freiwillig zusätzlich.
"Heute": Wie sehr beschäftigt die Polizei die Bekämpfung von illegaler Migration aktuell noch, der Innenminister spricht aktuell ja von "Minus-Zuwanderung"?
Takács: Niedrige Zahlen bedeuten nicht, dass die Maßnahmen eingestellt werden. Kräfte werden weiterhin lage- und analysebezogen dort eingesetzt, wo sie benötigt werden. Der Grenzschutz wurde zu einem flexiblen, lagebasierten System weiterentwickelt – an der EU-Außengrenze, entlang der Balkanroute und im österreichischen Grenzraum.
"Heute": Wenn wir dieses Gespräch in fünf Jahren wieder führen: Woran soll man erkennen können, dass die Polizei unter Michael Takács besser geworden ist?
Takács: Mein Anspruch ist, die Polizei so aufzustellen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen bestmögliche Rahmenbedingungen für ihre tägliche Arbeit vorfinden. Dazu gehören moderne Ausbildung und Ausrüstung ebenso wie zeitgemäße Dienstbedingungen. Am Ende bleibt der wichtigste Maßstab: für die Sicherheit der Menschen in Österreich zu sorgen.
"Heute": Die Personalvertretung AUF behauptet immer wieder, die Bundespolizeidirektion sei eigens für Sie geschaffen worden. Ist dem so?
Takács: Wenn man eine falsche Behauptung ständig wiederholt, wird sie dadurch nicht wahr. Die Bundespolizeidirektion ist die konsequente Weiterentwicklung der früheren Gruppe II/A. und der logische nächste Schritt der Reform des Sicherheitsapparates nach der Zusammenführung der Wachkörper im Jahr 2005 und der Fusion der Sicherheitsbehörden auf Landesebene im Jahr 2012. Die Bezeichnung des Bundespolizeidirektors orientiert sich stärker an international üblichen Strukturen und Funktionen.
"Heute": Herr General, vielen Dank für das Gespräch!
