René Benko steht erneut vor juristischem Gegenwind: Ein Gericht in Trient hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag dazu verpflichtet, Anklage gegen den Signa-Gründer zu erheben. Damit ist klar, dass das Verfahren gegen Benko nicht eingestellt wird – mehr dazu hier.
Bemerkenswert ist dieser Schritt vor allem deshalb, weil die italienische Staatsanwaltschaft ursprünglich geplant hatte, das Verfahren zu beenden. Das Gericht folgte diesem Vorhaben jedoch nicht und ordnete stattdessen eine Anklage an.
Benko-Anwalt Norbert Wess bezeichnet den Vorgang gegenüber "Heute" als höchst ungewöhnlich. Auch italienische Kollegen würden bestätigen, dass ein solches Vorgehen äußerst selten sei.
Sollte es nach der Entscheidung tatsächlich zu einem Prozess kommen, dürfte Benko diesem laut Aussagen seines Anwalts wohl nicht persönlich gegenübertreten. "Das kann ich mit hoher Wahrscheinlichkeit verneinen", sagte Norbert Wess am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" auf die Frage, ob Benko zu einem Prozess in Italien erscheinen würde.
"Es gibt seit vielen Monaten eine rechtskräftige Entscheidung hier in Österreich, die sagt, eine Auslieferung des Herrn Benko nach Italien ist nicht zulässig", so Wess weiter. Dass Benko freiwillig nach Italien reisen könnte, um sich zu verteidigen, schließt er ebenfalls aus.
Möglich wäre jedoch, dass der Fall im Wege der Amtshilfe in Österreich verhandelt wird. In diesem Fall zeigte sich Wess optimistisch für einen Freispruch, nachdem die Staatsanwaltschaft in Italien die Causa bereits einstellen wollte.
Die italienische Staatsanwaltschaft hat nun zehn Tage Zeit, um den Anklagesatz zu erstellen. Ob und gegen wen es tatsächlich zu einem Hauptverfahren kommt, wird anschließend vom Vorverhandlungsrichter entschieden.
In Italien wird Benko die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Konkret hatten die Ermittler Benko verdächtigt, "Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung" zu sein, die mit dem Ziel gegründet wurde, Konzessionen und Genehmigungen zu erlangen, um daraus ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen.
