Die Partei „Geeintes Russland“ von Präsident Wladimir Putin hat die russischen Parlamentswahlen mit 57,83 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden.
Damit sichert sich die Regierungspartei 355 der 450 Sitze in der Staatsduma – ein noch besseres Ergebnis als bei den letzten Wahlen vor der Ukraine-Invasion.
Internationale Wahlbeobachter sprechen von einem Klima der Angst und Repression während der dreitägigen Abstimmung. Oppositionsparteien und unabhängige Kandidaten wurden größtenteils von der Wahl ausgeschlossen.
Die liberale Partei Jabloko, die einzige Anti-Kriegs-Partei, durfte nur in einer Region antreten – und schaffte es lediglich ins Regionalparlament. Wie die "Bild" berichtet, seien laut Experten die offiziellen Zahlen „offenkundig unrealistisch“.
Besonders auffällig ist das Ergebnis in Tschetschenien: Ramsan Kadyrow, Putins enger Verbündeter, erhielt als Regionalchef 99,85 Prozent der Stimmen. Laut unabhängigen Medien wie Radio Svoboda ging Kadyrow hart gegen Andersdenkende vor und ließ Festnahmen durchführen. Ein solches Ergebnis erinnert an autoritäre Staaten wie Nordkorea oder den Irak unter Saddam Hussein.
Das unabhängige russische Exilmedium „Novaya Gazeta Europe“ berichtete von Repressionen bei der Stimmabgabe und zitierte enttäuschte Wähler. „Die Wahlergebnisse sind natürlich schrecklich. Ich hatte erwartet, dass sie Zahlen erfinden würden, aber dass es so extrem wird …“, sagte Garri aus Kaliningrad.
Maria aus Tschita erklärte: „Ich vertraue den Wahlen nicht. Ich denke, es gab doppelte Stimmzettel oder die Ergebnisse wurden einfach erfunden.“
Der ehemalige Chef der unabhängigen Wahlbeobachtergruppe Golos, Stanislaw Andrejtschuk, sagte, die tatsächliche Wahlbeteiligung liege bei rund 40 Prozent – deutlich weniger als die von der Wahlkommission angegebenen über 56 Prozent.
