Die Forderung nach einem Verbot des politischen Islam bekommt Unterstützung von der Leiterin der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI). Lisa Fellhofer hält eine entsprechende Debatte für legitim – warnt aber gleichzeitig davor, sich allein auf Verbote zu verlassen.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will den politischen Islam in Österreich verbieten. Fellhofer kann sich einen solchen Schritt grundsätzlich vorstellen. "Darüber kann man diskutieren", sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Der Rechtsstaat muss sich nicht alles gefallen lassen."
Eine konkrete Baustelle sieht Fellhofer beim Vereinsgesetz. Dieses sollte ihrer Ansicht nach überarbeitet werden.
Hintergrund sind Moscheen, in denen radikales Gedankengut verbreitet wird. Derzeit sei es schwierig, einzelne Einrichtungen zu verbieten. Sind diese als Verein organisiert, könnten sie ihren Betrieb aufrechterhalten.
Hier sieht Fellhofer Änderungsbedarf. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass die Diskussion über ein mögliches Verbot des politischen Islam in den vergangenen Wochen "durchaus sehr emotional" geführt worden sei.
Ein gesetzliches Verbot könne nach Ansicht der Expertin ohnehin nur ein Teil der Maßnahmen sein. Ähnlich sieht das Religionspädagoge Mouhanad Khorchide, der dem wissenschaftlichen Beirat der Dokumentationsstelle vorsitzt.
Auch er geht nicht davon aus, dass der politische Islam durch ein Verbot allein aus Österreich verschwinden würde. Besonders wichtig sei der Umgang mit extremistischen Inhalten im Internet.
Es dürfe nicht sein, dass "Social Media nicht nur ein Ort sind, wo wir zuschauen, wie sich Islamisten austauschen". Khorchide fordert deshalb Gegennarrative auf digitalen Plattformen und Investitionen in Bildungsarbeit.
Auch Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat sich zuletzt für ein Verbot des politischen Islam ausgesprochen. Sie wolle dabei möglichst rasch "Nägel mit Köpfen machen". Zudem fordert sie ein Verbot der Muslimbruderschaft.
Welche Rolle soziale Medien bei der Verbreitung radikalislamistischer Ideologien spielen können, behandelt die Dokumentationsstelle in ihrem aktuellen Jahresbericht. Im Fokus stehen dabei Creator und Influencer, die mit ihren Beiträgen vor allem ein junges Publikum erreichen.
Fellhofer warnt vor Accounts, auf denen Gesellschaftsmodelle verbreitet würden, die "gegen den liberalen Rechtsstaat gerichtet sind". Für Nutzer sei dabei nicht immer auf den ersten Blick erkennbar, wie radikal bestimmte Inhalte tatsächlich seien.
"Die langfristige Gefahr", so Fellhofer, "ist ein Vergiften der Köpfe von jungen Menschen."
