Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag in einem Verfahren gegen die Sky Österreich Fernsehen GmbH ein Grundsatzurteil gefällt. Demnach gilt auch für Streaming-Abos das 14-tägige Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) – selbst dann, wenn der Dienst bereits genutzt wurde.
Geklagt hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Der EuGH entschied, dass Vertragsklauseln, die das Rücktrittsrecht bereits mit Beginn des Streamings ausschließen, unzulässig sind.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob ein Streaming-Abo rechtlich wie ein einmalig gelieferter digitaler Inhalt oder als laufende digitale Dienstleistung einzustufen ist. Der EuGH stellte nun erstmals klar, dass ein Angebot wie "Sky X" eine digitale Dienstleistung ist.
Begründet wurde das damit, dass Streaming-Anbieter ihre Leistung laufend erbringen müssen – etwa durch ein ständig verfügbares und sich regelmäßig veränderndes Angebot an Filmen und Serien. Deshalb bleibt das Rücktrittsrecht auch nach Beginn der Nutzung bestehen.
"Große Konzerne dürfen sich ihre eigenen Spielregeln nicht selbst schreiben. Wer online Schuhe bestellt, darf sie anprobieren und zurückschicken. Nichts anderes gilt beim Streaming: erst ausprobieren, dann entscheiden", sagt Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).
Sky hatte beim Abschluss eines "Sky X"-Abos verlangt, dass Kunden dem sofortigen Start des Dienstes zustimmen. Laut den Vertragsbedingungen erlosch dadurch gleichzeitig das Rücktrittsrecht. Wer unmittelbar zu streamen begann, konnte den Vertrag nach Ansicht des Unternehmens nicht mehr innerhalb von 14 Tagen widerrufen.
Genau gegen diese Klausel klagte der VKI. Während das Handelsgericht Wien das Streaming-Angebot zunächst noch als digitalen Inhalt einstufte, gab das Oberlandesgericht Wien dem VKI Recht und bewertete das Abo als digitale Dienstleistung. Der Oberste Gerichtshof legte die Rechtsfrage schließlich dem EuGH zur Klärung vor.
Für Konsumenten bedeutet das Urteil, dass sie ein Streaming-Abo innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen können – auch wenn sie den Dienst bereits genutzt haben.
Für den Zeitraum, in dem das Streaming-Angebot verwendet wurde, ist allerdings ein angemessener Betrag zu bezahlen – vorausgesetzt, der Anbieter hat ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht informiert. Erfolgt diese Information nicht oder nur fehlerhaft, verlängert sich die Rücktrittsfrist.
"Dieses Urteil hat Bedeutung weit über den Einzelfall hinaus. Es ist die erste Entscheidung des EuGH zu dieser Frage und schafft Rechtssicherheit für Millionen Streaming-Kundinnen und -Kunden in ganz Europa. Entscheidend ist, dass Konsumentinnen und Konsumenten künftig von Anfang an klar und verständlich über ihre Rechte informiert werden. Mein Dank gilt dem VKI, der hier stellvertretend für alle Konsumentinnen und Konsumenten ein wichtiges Grundsatzverfahren geführt hat", so Königsberger-Ludwig abschließend.
