Trotz Regierungsbeteiligungen kommt die SPÖ einfach nicht vom Fleck. Mietbremse, Dick-Pic-Verbot und auch die Bundesstaatsanwaltschaft haben die Umfragewerte der Roten nicht in die Höhe schießen lassen – stattdessen stagniert die Partei von Obmann und Vizekanzler Andreas Babler bei 20 Prozent, so der aktuelle APA-Wahltrend.
Ein Bild, das sich nicht nur auf Bundesebene abzeichnet – auch in den Ländern musste man bei den letzten Jahren Verluste verzeichnen. Wie es so weit kommen konnte? Landeschef Max Lercher klärt in einem Interview mit dem "Standard" auf und rechnet dabei mit der eigenen Partei ab.
Der SPÖ-Politiker sehe "viele Gründe", für den Wählerschwund. Dazu gehöre unter anderem auch, dass Arbeitnehmer nicht mehr erkennen, was die Partei für sie tue. "Die SPÖ hat sich zu einseitig auf die Absicherung des unteren Drittels der Gesellschaft konzentriert. In der öffentlichen Wahrnehmung kümmern wir uns vor allem um die Sozialleistungen und die einkommensschwachen Haushalte. Absicherung ist wichtig, kann aber nicht der alleinige Schwerpunkt sein", erklärt Lercher.
Man brauche sich deshalb nicht wundern, wenn ein Arbeitnehmer, der in 35 Jahren nicht einmal arbeitslos war, sagt: In meiner Welt nehme ich euch nicht mehr wahr.
Das sei aber natürlich nicht alles. Auch in Sachen Migration sieht der Steirer Aufholbedarf. "Weil diese Frage in der Partei kontroversiell gesehen wird, hat sich die SPÖ viel zu lange weggeduckt. Statt uns um einen pragmatischen Kompromiss zu bemühen, haben wir lieber nichts gesagt", kritisiert er seine Partei. Dadurch habe man der FPÖ freie Bahn gegeben.
In der Steiermark habe man den Kurs bereits verschärft – "von Asylobergrenzen bis zu verpflichtenden Sprachstandfeststellungen im Alter von drei Jahren." "Auch das Programm der Bundesregierung ist über weite Teile sehr streng. Auf diesem Fundament kann man aufbauen", stellt Lercher klar.
"Doch die SPÖ muss dieses Thema besetzen, natürlich anders als die FPÖ, die es nur zur Stimmungsmache nutzt und keine echte Lösungskompetenz hat. Auf der einen Seite gilt es, die Integration zu unterstützen, auf der anderen aber, schlechte Entwicklungen klar anzusprechen und die demokratische Ordnung zu schützen. Gerieren sich Zuwanderer als Extremisten, egal ob politisch oder religiös, braucht es Konsequenz", führt der Landeschef gegenüber dem "Standard" weiter aus.
Wichtig sei es, dass Politiker die Probleme offensiv benennen: "Wir müssen als SPÖ bei den negativen Beispielen wahrnehmbar sein, statt der FPÖ das Feld zu überlassen."
