Die geplante Zuckersteuer sorgt in der deutschen Bundesregierung für Streit. Nach Informationen der "Bild" hat das Kanzleramt einen Entwurf von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gestoppt. Die Pläne seien in dieser Form innerhalb der Regierung nicht mehrheitsfähig.
Klingbeils Entwurf hätte deutlich höhere Einnahmen gebracht als zunächst vorgesehen. Statt 450 Millionen Euro sollten demnach jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro durch die neue Abgabe eingenommen werden.
Aus Regierungskreisen heißt es gegenüber der "Bild": "Für die Einführung einer Zuckersteuer ist der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die vereinbarte Grundlage. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium weicht davon ab und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig."
Damit ist der konkrete Entwurf des Finanzministeriums vorerst vom Tisch. Grundsätzlich hält die Bundesregierung aber an der geplanten Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken fest.
Das Finanzministerium erklärte: "Die Bundesregierung hat die Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Derzeit laufen die Abstimmungen dazu, wie diese konkret umgesetzt wird. Ich bitte um Verständnis, dass wir uns noch nicht zu Einzelheiten oder zu Details aus den laufenden Abstimmungen äußern können."
Für zusätzlichen Ärger innerhalb der Koalition soll das Vorgehen des Finanzministeriums gesorgt haben. Nach "Bild"-Informationen erhielten die beteiligten Ressorts für Ernährung, Gesundheit, Familie und Umwelt sowie das Kanzleramt ab Montagabend lediglich 24 Stunden, um den Entwurf zu prüfen und Änderungswünsche zu melden.
Die Unterlagen sollen zunächst nur auf der Arbeitsebene eingegangen sein. Mehrere Minister und Staatssekretäre seien dem Bericht zufolge erst einen Tag später mit dem Entwurf befasst worden.
Ein leitender Beamter des Ernährungsministeriums bezeichnete das Vorgehen als "eine Unverschämtheit".
Am Dienstagabend soll es deshalb zu einem Krisengespräch der Unions-Minister gekommen sein. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) legten dem Bericht zufolge Einspruch ein. Am Donnerstagvormittag wurde der Entwurf schließlich vom Kanzleramt gestoppt.
Klingbeils Entwurf sah vor, ab 1. Juli 2027 Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter zu besteuern. Betroffen wären vor allem Cola, Limonaden, Eistee und gezuckerte Fruchtnektare gewesen. Auch Sirupe, Konzentrate und bestimmte Getränkepulver sollten unter die Regelung fallen.
Geplant waren drei Stufen: Ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollten 26 Cent je Liter fällig werden, ab sieben Gramm 32 Cent und ab zehn Gramm 38 Cent.
Bei einem Liter Coca-Cola Classic mit 10,6 Gramm Zucker pro 100 Milliliter hätte das bei vollständiger Weitergabe der Steuer samt zusätzlich anfallender Mehrwertsteuer einen Preisaufschlag von rund 45 Cent bedeutet.
In früheren Plänen waren auch zuckerfreie Getränke wie Cola Zero und Cola Light für eine Besteuerung vorgesehen. Ebenso sollten unter anderem Milchmixgetränke, Hafer- und Reisdrinks, reine Säfte und Saftschorlen ohne Zuckerzusatz sowie alkoholfreies Bier und Wein erfasst werden.
Nach öffentlicher Kritik wurden diese Pläne allerdings wieder verworfen.
Befürworter einer Abgabe auf zuckerhaltige Getränke verweisen auf gesundheitliche Auswirkungen. Foodwatch bezeichnet solche Getränke unter Berufung auf die Weltgesundheitsorganisation WHO als "zentralen Treiber" von Adipositas.
Der nun gestoppte Referentenentwurf sah erhebliche Einnahmen für den deutschen Staat vor. Die Steuer sollte mit 1. Juli 2027 starten.
Bereits im ersten Halbjahr waren demnach Einnahmen von bis zu 945 Millionen Euro eingeplant. Ab 2028 rechnete das Finanzministerium laut dem Bericht mit rund 1,2 Milliarden Euro jährlich.
Wie die Zuckergetränkesteuer nach dem Stopp des Entwurfs konkret ausgestaltet werden soll, ist noch Gegenstand der Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.
