Friedrich Merz bleibt vorerst deutscher Bundeskanzler und CDU-Chef – trotz weiterer Rückschläge für die Regierungsparteien CDU und SPD bei Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Doch die Debatte über seine Zukunft ist damit nicht beendet.
Der Politikwissenschafter Thomas Biebricher sieht derzeit keinen einfachen Weg für einen Wechsel an der Spitze. Im Interview mit dem "Standard" sagt er: "Ich sehe einfach keine guten Alternativen zu Merz."
Zwar sei nicht ausgeschlossen, dass sich in der CDU-Fraktion eine Dynamik gegen Merz entwickle. In den Parteigremien habe sich nach seiner Einschätzung aber die Einsicht verbreitet, dass es "keine wirklich optimalen Alternativen" gebe.
Als möglicher Nachfolger wird immer wieder Hendrik Wüst genannt. Biebricher hält ihn zwar für einen aussichtsreichen Kandidaten, verweist aber auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April. Wüst wolle diese voraussichtlich selbst bestreiten und könnte mit einem Wahlsieg im Rücken deutlich stärker auftreten.
Zudem passe Wüst laut Biebricher nicht unbedingt zu jenen Kräften, die von der CDU ein klar konservativeres Profil verlangen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident gilt demnach eher als liberal und zentristisch; in seinem Bundesland regiert er mit den Grünen.
Auch Innenminister Alexander Dobrindt und CSU-Chef und Wurstfluencer Markus Söder werden in der Debatte genannt. Dobrindt werde laut Biebricher eher als Übergangslösung gehandelt. Bei Söder seien die Vorbehalte in CDU und SPD zwar geringer geworden, trotzdem wäre ein Wechsel heikel. Biebricher spricht von "Operationen am offenen Herzen" – mit großem Risiko, falls dabei etwas schiefgehe.
Ein weiterer Punkt: Merz will nach den Wahlen seine Kommunikation verbessern. Genau dort sieht Biebricher ein zentrales Problem. Die Regierung habe der Bevölkerung bisher nicht ausreichend erklärt, warum Reformen notwendig seien und weshalb Einschnitte kommen sollen. Bessere Kommunikation allein werde aber nicht alle Vorbehalte ausräumen.
Auch die SPD steht unter Druck. Nach den Verlusten wird über Korrekturen bei Reformen gesprochen. Biebricher glaubt aber nicht automatisch an einen großen Koalitionsbruch. Beide Partner wüssten, dass sie zum Erfolg verdammt seien.
Für Union und SPD sieht der Politikwissenschafter vor allem eine Aufgabe: den Reformkurs weiterführen, aber besser erklären. Dramatische Kurswechsel hält er für das falsche Signal, weil dadurch der Eindruck entstehen könnte, man lasse sich von der AfD treiben.
