Bei der Parlamentswahl in Armenien hat die zentristische Zivilvertrags-Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan einen deutlichen Sieg errungen. Sie erreichte 49,8 Prozent der Stimmen. Die Allianz Starkes Armenien kam mit 23,2 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von der Armenien-Allianz mit 9,9 Prozent.
Für das südkaukasische Land mit rund drei Millionen Einwohnern war es die erste Wahl seit der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan im Jahr 2023. Viele Beobachter werteten die Abstimmung als entscheidend für den westlichen Kurs Armeniens und als Test für Paschinjans Bestrebungen, die Beziehungen zur EU zu vertiefen.
Paschinjan erklärte nach der Auszählung der Stimmen am Montag den Wahlsieg. Er betonte: "Das armenische Volk hat für Frieden, regionalen Wohlstand und Zusammenarbeit gestimmt." Frankreich und die EU gratulierten Paschinjan zum Erfolg und lobten die Annäherung Armeniens an den Westen. Aus Moskau kamen hingegen kritische Töne: Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass sprach das Außenministerium von "beispiellosem Druck" auf die Opposition und warf dem Westen "Einmischung" vor.
Trotz des Wahlsiegs ist Paschinjans Rückhalt im Land laut Umfragen von 54 Prozent im Jahr 2021 auf etwa 30 Prozent gesunken. Insgesamt traten 19 Parteien und Allianzen zur Wahl an, doch nur wenige schafften den Sprung ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 59 Prozent. Die konservative Partei Wohlhabendes Armenien kam mit 4 Prozent auf den vierten Platz. Sowohl sie als auch die stärkeren Oppositionsblöcke gelten als russlandfreundlich.
Paschinjan stellte klar, dass Armenien den Westkurs fortsetzen werde, gleichzeitig jedoch Mitglied der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion bleibe. Im Vorfeld der Wahl hatte Moskau den Export mehrerer armenischer Produkte wie Blumen, Cognac und Mineralwasser blockiert. Auch die Lieferung von günstigem Gas ist ein Druckmittel Russlands.
Der innenpolitische Rückhalt für Paschinjan ist besonders wegen des Konflikts um die Region Bergkarabach gesunken. Viele Menschen nehmen ihm Zugeständnisse im Frieden mit Aserbaidschan übel, vor allem, dass er sich nicht für die Freilassung ehemaliger Karabach-Führer einsetzt. Eine aktuelle Umfrage zeigt: 44 Prozent unterstützen den Friedenskurs, 41 Prozent lehnen ihn ab.
