Knall in der Ukraine: Am Freitag verkündete Präsident Wolodimir Selenski, dass der Leiter des Präsidentenbüros und sein engster Vertrauter, Andrij Jermak, nach Hausdurchsuchungen der Antikorruptionsbehörden zurückgetreten ist – "Heute" berichtete.
Jermak (54) leitete das Präsidialamt seit Februar 2020 und galt bisher als der zweitmächtigste Mann in der Ukraine. Was bedeutet dieser Schritt für das Land im Krieg, und wie geht es nun weiter? Osteuropa-Experte Alexander Dubowy beantwortet im Gespräch mit "20 Minuten" die wichtigsten Fragen.
20 Minuten: Was war konkret die Rolle Jermaks?
Dubowy Jermak war Selenskyjs wichtigster Unterhändler gegenüber den westlichen Partnern, so zum Beispiel auch jüngst beim 28-Punkte-Plan der USA. Einige sahen in ihm auch eine Art Gatekeeper, der den Präsidenten bei allen wesentlichen Entscheidungen beriet und gerade in Kriegszeiten für das Funktionieren der Präsidialverwaltung verantwortlich war. Er war eine Schlüsselfigur an der Schnittstelle von Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik.
Nun hat Selenskyj ihn entlassen, obwohl er erst letzte Woche sagte, Jermak bleibe …
Der Druck auf den Präsidenten nahm weiter zu. In der Bevölkerung haben sich hartnäckige Gerüchte über Jermak festgesetzt – ob begründet oder nicht, werden erst die Ermittlungen zeigen. Mitten im größten Korruptionsskandal seit Jahren und dazu noch während des Krieges musste sich Selenskyj einerseits absichern. Andererseits musste er klar signalisieren, dass die Ermittlungen selbst vor seinem unmittelbaren Vertrautenkreis keinen Halt machen.
Selenskyj versuchte doch erst im Sommer, die Antikorruptionsbehörden zu schwächen?
Der Skandal wirkt wie ein neuer Kontext für Selenskyjs Handeln im Sommer. Gerade darum muss er jetzt unmissverständlich zeigen, dass niemand geschützt wird, wenn schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen. Mit seinem Entscheid sendet er auch ein Signal an die westlichen Partner – vor allem an die USA und die EU –, dass die Ukraine den Kampf gegen Korruption ernst meint und konsequent fortführt.
Am Freitag wurde Jermaks Wohnung durchsucht. Inwiefern ist seine Rolle im Korruptionsskandal noch ein Gerücht?
Die Durchsuchung deutet darauf hin, dass die Vorwürfe gegen Jermak mittlerweile schon recht konkret sind, denn klar ist: Solche Schritte erfolgen nicht aus Jux. Doch ob diese Gerüchte, Jermak sei "Ali Baba", eine wichtige Person in den veröffentlichten Abhörprotokollen der Antikorruptionsbehörden, Bestand haben, weiß man schlicht noch nicht. Spannend ist hierbei aber, wie Russland auf die Ermittlungen reagiert.
Wie reagiert der Kreml?
Einerseits möchte man die Korruptionsaffäre instrumentalisieren. Man setzt auf die Ali-Baba-Vorwürfe und behauptet, die ganze Regierung Selenskyj sei korrupt. Gleichzeitig muss Moskau der eigenen Bevölkerung aber auch erklären, warum es in der Ukraine möglich ist, dass ein derart mächtiger Berater abgesetzt wird. Ein solcher Schritt wäre in Russland unvorstellbar. Der Kreml hat zwar im Rahmen der Korruptionsermittlungen im Verteidigungsministerium einige Figuren entfernt, aber niemanden, der auch nur annähernd in Putins innerem Machtzirkel war.
Welche Folgen hat die Absetzung Jermaks für die Ukraine?
Jermaks Machtfülle legt nahe, dass er in der Präsidialverwaltung Strukturen geschaffen und sie mit seinen Vertrauensleuten besetzt hat. Es wird entscheidend sein, inwieweit Selenskyj auch diese restrukturiert. Nachdem er am Freitag erklärt hat, keine offenen Fragen gegenüber der Ukraine stehen lassen zu wollen, wird er kaum um eine umfassende Reorganisation des Amtes herumkommen. Ansonsten riskiert er seine Autorität und Glaubwürdigkeit.
Selenskyj sagte bereits, dass er am Samstag Nachfolgegespräche führen wird. Wer kommt da infrage?
Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten:
1. Es folgt einer der Stellvertreter von Jermak. Als Übergangslösung ist das am naheliegendsten, denn so kann die Arbeit einfach aufrechterhalten werden.
2. Jemand aus dem Sicherheits- und Verteidigungsapparat übernimmt, um der Kriegsrealität Rechnung zu tragen und letztlich auch einen Schwerpunkt zu setzen. Möglich wäre der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umjerow.
3. Selenskyj setzt einen erfahrenen ukrainischen Diplomaten ein und sendet damit ein klares Signal an die EU.
