Anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft an die Europäische Union gewandt. Ihm zufolge sei sein Land im nächsten Jahr bereit für einen Beitritt. Diesbezüglich drängt er nun auf ein fixes Beitrittsdatum.
Sollte es keine verbindliche Zusage geben, werde Kreml-Chef Wladimir Putin den Beitritt seines Landes "auf Jahrzehnte blockieren", warnte der ukrainische Präsident. Dies werde der russische Präsident erreichen, indem er Europa spaltet, so die Einschätzung Selenskyjs. Vor gerade diesem Hintergrund sei ein fixes Datum "sehr wichtig", gerade für die Bemühungen um ein Kriegsende.
Auch bezüglich der Sanktionen gegen Moskau und der Hilfszahlungen an Kiew drängte der ukrainische Präsident auf Tempo. In "der freien Welt" dürfte es keinen Platz für "russisches Öl, russische Tanker und Banken" geben, sagte Selenskyj. Bei der Unterstützung für die Ukraine müsse die EU eng mit den USA zusammenarbeiten. Sanktionen und Hilfen seien nur wirksam, wenn die USA an Bord seien.
Aktuell beschäftigt eine Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das EU-Parlament. Unterstützung erhält Ungarns Regierungschef hier von der Slowakei. Hintergrund ist ein Streit mit der Ukraine um die Druschba-Pipeline. Über diese gelangt russisches Öl in die beiden Länder. Sollte Kiew diese nicht freigeben, stellt sich Ungarn gegen das 20. Sanktionspaket gegen Russland und das geplante 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine.
Auch unter Österreichs Vertretern in der EU wird das Thema heiß diskutiert. So zeigt Europaministerin Claudia Bauer, vormals Plakolm (ÖVP) Verständnis für Ungarn, berichtet "Krone". Dennoch betonte sie, dass eine Umsetzung des Vetos zu einer Lähmung bei europäischen Entscheidungen führe. Dies sei nicht zielführend.
Schärfere Töne schlägt in einer Aussendung SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder an. "Immer wieder erleben wir denselben Film: Europa kündigt entschlossene Maßnahmen an, doch kurz vor der Umsetzung drückt Viktor Orbán auf Stopp, um seinem Freund im Kreml in die Hände zu spielen", so der SPÖ-Politiker. Ihm zufolge müsse man Putin Handlangern in Europa die Stirn bieten. So fordert er einen Stopp von EU-Geldern an Ungarn, solange das Land sich gegen "europäische Interessen" stelle.
Anders sieht dies die FPÖ. Deren Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, würden die Sanktionen keine Wirkung zeigen und nur die eigene Wirtschaft schädigen. "Es ist ein Irrweg, immer wieder dieselben Maßnahmen zu verschärfen und ein anderes Ergebnis zu erwarten", zeigt sich Vilimsky kritisch. Er lobte Orbán in einer Aussendung für dessen Blockade gegen die Sanktionen und Hilfszahlungen.
