US-Behörden sollen von großen Tech-Konzernen verlangt haben, personenbezogene Daten von Nutzern herauszugeben, die in sozialen Medien Kritik am Innenministerium und an der Einwanderungsbehörde ICE geäußert haben.
Wie aus einem Bericht der New York Times hervorgeht, richtete das US-Ministerium entsprechende Anfragen an Firmen wie Google, Meta, Reddit und Discord.
Betroffen waren demnach Accounts von Hunderten Nutzern, bei denen unter anderem Klarnamen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern angefragt wurden. Drei der vier Unternehmen seien den Behörden teilweise nachgekommen – lediglich Discord habe keine derartigen Daten herausgegeben.
Hinter den Auskunftsersuchen standen dem Bericht zufolge keine Gerichtsverfahren, sondern Anordnungen, die das Innenministerium eigenständig ausstellte. In einigen Fällen handelte es sich um Personen, die in sozialen Netzwerken auf Standorte von ICE-Agenten hingewiesen hatten.
Die Anwälte des Ministeriums begründeten die Datenabfragen mit dem Bedarf, die "Sicherheit der ICE-Agenten gewährleisten" zu wollen.
Die betroffenen Technologieunternehmen hätten die Anfragen der Regierung zunächst geprüft, bevor sie diesen nachkamen, so der Bericht weiter. Einige Firmen erklärten demnach, sie hätten die betroffenen Nutzer informiert – sofern sie nicht gesetzlich dazu verpflichtet gewesen seien, dies nicht zu tun.
Den Angaben zufolge habe die Regierung den Betroffenen zwischen 10 und 14 Tagen eingeräumt, um gerichtlich gegen die Herausgabeverlangen vorzugehen.
