Knalleffekt in Syrien. Nach einer Blitzoffensive und einem koordinierten Aufstand der arabischen Mehrheitsbevölkerung in den Provinzen Al Raqqa und Deir ez-Zor müssen die syrischen Kurden die während des Bürgerkriegs erlangte Unabhängigkeit aufgeben. Innerhalb von 24 Stunden haben die islamistischen Milizen der syrischen Zentralregierung gut die Hälfte der bis dahin kurdisch kontrollierten Gebiete eingenommen. Ein am Sonntag unterzeichnetes 14-Punkte-Abkommen besiegelt die seit 2012 andauernde kurdische Selbstverwaltung in Syrien.
Nachdem arabische Verbündete die Streitkräfte (SDF) der kurdisch dominierten Selbstverwaltung in Nordostsyrien verlassen hatten und zu den Regimekräften der syrischen Zentralregierung in Damaskus übergelaufen sind, blieb den Kurden nichts anderes übrig, als ein knallhartes Abkommen mit dem syrischen Regierungschef Ahmed al-Sharaa zu unterzeichnen.
Das so genannte 14-Punkte-Abkommen zwischen syrischer Zentralregierung und kurdischer Selbstverwaltung sieht de facto ein Ende der kurdischen Selbstverwaltung in allen bisher kontrollierten Provinzen Nordostsyriens vor. Die autonomen Syrian Democratic Forces (SDF) müssen aufgelöst werden, die Kontrolle der Provinzen geht an Damaskus über. Sämtliche zivile Strukturen, inklusive Sicherheitskräfte, werden der Zentralregierung unterstellt. Auch die Kontrolle über die IS-Gefangenenlager soll an die Regierung des Islamisten al-Sharaa gehen.
Das 14-Punkte-Abkommen im Detail:
1.) Sofortiger Waffenstillstand und Rückzug aller SDF-Einheiten auf die östliche Seite des Euphrat
2.) Vollständige Übergabe der Zivilverwaltung der Gouvernements Deir ez-Zor und Al-Raqqa an die syrische Regierung
3.) Integration aller zivilen Institutionen des Gouvernements Al-Hasaka in die Verwaltungsstrukturen des syrischen Staates
4.) Die syrische Regierung übernimmt die Kontrolle über alle Grenzübergänge und Ölfelder – unter "Berücksichtigung der Sonderstellung der kurdischen Gebiete"
5.) Vollständige Integration der SDF in die Strukturen des syrischen Verteidigungs- und Innenministeriums
6.) SDF verpflichtet sich, keine "Überreste des ehamaligen Regimes" (Assad-Diktatur, Anm.) in ihren Reihen aufzunehmen
7.) Der Gouverneur von Al-Hasakah wird vom syrischen Präsidenten per Dekret ernannt
8.) Abzug der "starken Militärpräsenz" aus der Stadt Ain al-Arab (Kobane) – Bildung einer aus der lokalen Bevölkerung bestehenden Polizeieinheit, die dem syrischen Innenministerium unterstellt sind
9.) Integration der für die IS-Gefangenenlager zuständigen Verwaltung und Sicherheitskräfte in die Zuständigkeit und Verantwortung der syrischen Regierung
10.) Die Annahme einer von der SDF-Führung vorgeschlagenen Kandidatenliste für hochrangige militärische, sicherheitspolitische und zivile Positionen innerhalb der zentralen Staatsstruktur, "um die nationale Partnerschaft zu gewährleisten"
11.) Anerkennung kurdischer kultureller und sprachlicher Rechte gemäß Präsidialdekret Nr. 13/2026
12.) Die SDF verpflichtet sich, alle nicht-syrischen Anführer und Mitglieder der PKK aus ihren Reihen zu entfernen
Was in der arabischen Mehrheitsbevölkerung Syriens als großer Erfolg auf dem Weg zu einem "vereinten", starken Syrien gesehen wird – unter Kontrolle der sunnitischen Araber – löst bei den Minderheiten, von denen die Kurden mit bis zu 10 % der Landesbevölkerung die größte sind, große Sorgen über ihre Zukunft aus. Während aus Damaskus und anderen "befreiten" Städten Jubelszenen auf den Straßen gemeldet wurden, soll in der kurdischen Großstadt Qamishli im Nordosten große Angst vorherrschen.
Zwar hat al-Sharaa den Kurden als Gegenleistung für ihre Loyalität versprochen, die kurdische Sprache als Landessprache zu akzeptieren und somit kurdischsprachigen Schulunterricht zu ermöglichen. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass dies bis jetzt nur per Dekret erfolgt ist und jederzeit rückgängig gemacht werden kann. Viele Kurden in Nordostsyrien sehen ihre demokratischen und selbstbestimmten Errungenschaften in Gefahr.
Was war geschehen: Vor ca. zwei Wochen begannen Kämpfer der syrischen Zentralregierung die autonomen kurdischen Stadtteile der zweitgrößten Stadt Syriens, Aleppo, anzugreifen. Die Kämpfe endeten am vorletzten Wochenende mit Dutzenden Toten und einem Abkommen, das den Abzug der kurdischen Sicherheitskräfte und die Übergabe der Verwaltung der Bezirke an die syrischen Behörden vorsah.
Gleich danach begann die Vorbereitung der Offensive auf die gesamte kurdische Autonomieregion Nordostsyrien, vormals bekannt als "Rojava" (jene Stadt, die während der Zeit des Islamischen Staates nur mit großer Mühe verteidigt und vor einem Massaker an der kurdischen Mehrheitsbevölkerung bewahrt werden konnte).
Die Offensive startete an diesem Wochenende und überraschte die kurdischen SDF-Streitkräfte insofern, als deren verbündete lokale arabische Milizen reihenweise zu den syrischen Regierungstruppen überliefen. Ein vielerorts kampfloser Abzug der SDF-Kämpfer war die Folge, um ein "Blutvergießen" zu verhindern, wie SDF-Kommandant Mazlum Abdi bekannt gab.
Der Vormarsch der syrischen Regierungstruppen erfolgte in den mehrheitlich arabisch bevölkerten Provinzen Al-Raqqa (mit der gleichnamigen früheren IS-Hauptstadt) und der ölreichen Provinz Deir ez-Zor weitgehend widerstandslos. Bei den vielen Minderheiten in der ca. fünf Millionen Einwohner zählenden Region Nord- und Ostsyrien (Rojava), darunter auch Turkmenen, Tscherkessen, Armenier und assyrische Christen, herrscht hingegen große Sorge über die Zukunft in einem islamistisch geführten Zentralstaat.
SDF-Kommandant erklärte am Sonntag in einer Fernsehansprache, der Konflikt sei den SDF "aufgezwungen" und "von mehreren Parteien geplant" worden. Er kündigte an, die Bedingungen des Abkommens nach seiner Rückkehr aus Damaskus zu erläutern. Dort traf er am Montag Syriens Präsidenten al-Sharaa, der seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland dafür absagte.
Weiter sagte Abdi, der Rückzug der SDF von Deir Az Zor und Raqqa nach Hasakah (der am dichtesten besiedelten, mehrheitlich kurdischen Provinz ganz im Nordosten des Landes) diene der Verhinderung weiteren Blutvergießens und der Abwendung eines Bürgerkriegs. Er räumte ein, dass die SDF schwere Verluste erlitten habe, sagte aber, sie werde das verteidigen, was er als ihre Errungenschaften bezeichnete.
Der SDF-Kommandeur und hochrangige Vertreter der Volksverteidigungseinheiten, Sipan Hamo, erklärte gegenüber Reuters, die Gruppe strebe keine Abspaltung von Syrien an und forderte Garantien von den Vereinigten Staaten und anderen internationalen Akteuren. Er bestritt, Unterstützung vom Iran oder Russland zu erhalten, äußerte aber die Hoffnung, Israel werde zugunsten der syrischen Kurden intervenieren, berichtet Al Jazeera.
Am Sonntag traf al-Sharaa in Damaskus mit dem US-Sondergesandten Tom Barrack zusammen. Barrack erklärte später, das Abkommen markiere einen Wendepunkt und schrieb auf X, es ebne den Weg für einen erneuerten Dialog und eine verstärkte Zusammenarbeit hin zu einem vereinten Syrien.
Die USA, die Hunderte von Soldaten in Nordsyrien stationiert haben, konzentrieren sich besonders auf die Bekämpfung eines möglichen Wiederauflebens des IS (ISIS) in der Region, nachdem es im Dezember in Palmyra zu einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten und zivile Auftragnehmer gekommen war.
Unterdessen erörterte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem Telefongespräch mit al-Sharaa auch die jüngsten Entwicklungen in Syrien und erklärte, Ankara werde Damaskus weiterhin unterstützen.
Erdogan spielte bei der Machtergreifung Sharaas in Syrien eine entscheidende Rolle, unterstützte er die islamistischen Milizen im Westen Syriens bereits seit Jahren. Eines seiner wichtigsten Ziele ist es, ein selbstverwaltetes Kurdengebiet an der Grenze zur Türkei zu verhindern, das eines Tages mit den Kurdengebieten auf türkischer Seite zu einem kurdischen Staat vereint werden könnte. Dieses Ziel scheint Erdogan nun erreicht zu haben.
