Paukenschlag in der Steiermark! Das Leben könnte für einige Menschen dort bald mit höheren Ausgaben verbunden sein, denn im Februar tritt das strengere Sozialunterstützungsgesetz in Kraft. Dieses soll bei kinderreichen Familien den Sparstift ansetzen. Zudem gilt bereits eine Verschärfung beim Heizkostenzuschuss.
Nun der nächste Hammer: Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, will die blau-schwarze Koalition am Dienstag bei der Wohnunterstützung Kürzungen vornehmen. Die Maßnahme unter der Regie von Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) soll mit der Koalitionsmehrheit im Landtag beschlossen werden.
Im Dezember 2025 profitierten von dieser Beihilfe 16.232 steirische Haushalte. Die Betroffenen haben nur ein geringes Einkommen zur Verfügung und konnten zwischen 196,91 bis 324,89 Euro Unterstützung für die Miete beziehen. Im Vorjahr machte das Land dafür 36 Millionen Euro locker – nun solllen hier 1,5 Millionen eingespart werden.
Treffen soll die nunmehrige Kürzung vor allem subsidiär Schutzberechtigte. Sie erhalten künftig keine Hilfe mehr, denn die blau-schwarze Landesregierung möchte die Förderung "auf dauerhaft in Österreich lebende, wirtschaftlich und gesellschaftlich integrierte Personen" begrenzen.
Das bedeutet im Klartext: Um die Förderung weiterhin zu erhalten, muss man für fünf Jahre mindestens viereinhalb Jahre Erwerbstätigkeit nachweisen. Des Weiteren werden "ausreichende Deutschkenntnisse" gefordert. Außerdem muss man mindestens fünf Jahre lang in Österreich gelebt haben.
Insgesamt 81 Prozent der Bezieher waren im Dezember des Vorjahres österreichische Staatsbürger. Die Zahl der weiblichen Betroffenen lag bei 61 Prozent, 72,5 Prozent waren Einpersonenhaushalte.
Angesichts der geplanten Kürzung dürfte die Stimmung im Landtag hitzig werden, denn die Opposition ist geschlossen dagegen und reagierte mit heftiger Kritik. Laut der "Kleinen" stoßen sich vor allem SPÖ und KPÖ daran, dass die Fördersätze in der Gesetzesnovelle trotz der Teuerung nicht valorisiert würden. Seitens der KPÖ betonte man, dass hier die "Ärmsten in der Gesellschaft" sowie Ausländer treffen werde. Die SPÖ meinte, dass es auch österreichische Staatsbürger treffen wird. Als Beispiel werden Mindestpensionisten und Alleinerziehende genannt.
Den Grünen stieß sauer auf, dass die Landesregierung keine Maßnahmen für leistbares Wohnen getroffen hätte, nun aber Kürzungen bei den Beihilfen vornehmen wolle. Die Neos nennen die geplante Novelle einen "ideologisch gefärbten Entwurf". Zudem kritisieren die Pinken, dass man in fünf Jahren nur sechs Monate nicht erwerbstätig gewesen sein darf, um nicht um die Unterstützung umzufallen.
