600 Meter Radweg für 2,5 Millionen Euro und mehr als 160 Parkplätze weniger! Der geplante Umbau der Lainzer Straße sorgt für politischen Zündstoff. Die FPÖ wirft der Wiener ÖVP ein doppeltes Spiel vor.
Laut FPÖ soll der rund 600 Meter lange Radweg satte 2,5 Millionen Euro kosten. Mehr als 160 Parkplätze könnten dafür wegfallen. Besonders die Wiener ÖVP steht nun im Kreuzfeuer der Kritik.
Der Grund: Zunächst hatte sich die Volkspartei öffentlich gegen das Projekt ausgesprochen. Im Mittelpunkt der wirren Kampagne steht Friedrich Nikolaus Ebert, ehemaliger Bezirksvorsteher von Hietzing und nunmehriger Bezirksrat (ÖVP).
Der 60-Jährige brachte in der Bezirksvertretungssitzung vor einem Monat einen Antrag mit ein, in dem von einer "unangemessenen, ersatzlosen Parkplatzvernichtung und der Gefährdung der Existenz der ansässigen Wirtschaftstreibenden" die Rede war – "Heute" berichtete. Nun stimmte die ÖVP laut FPÖ-Mobilitätssprecher Klemens Resch am Mittwoch im Wiener Gemeinderat dafür.
Für Resch ist das ein klarer Fall von politischer Doppelzüngigkeit. In seiner Gemeinderatsrede verglich er die ÖVP mit Harvey Dent alias Two-Face aus dem Batman-Universum.
"Die ÖVP zeigt zwei Gesichter: Vor den Bürgern spielt sie den Gegner des Radwegs, bei der Abstimmung macht sie gemeinsame Sache mit SPÖ, NEOS und Grünen", polterte der Freiheitliche.
Bereits im Juli hatte ÖVP-Bezirksvorsteherin Zinkl das Projekt gemeinsam mit SPÖ-Verkehrsstadträtin Ulli Sima präsentiert – mehr dazu hier. Nach Protesten von Anrainern ging die Volkspartei laut FPÖ öffentlich auf Distanz. Bei den Abstimmungen im Gemeinderatsausschuss und im Gemeinderat habe sie dennoch zugestimmt.
Zusätzlich ärgert sich Resch darüber, dass die ÖVP eine von der FPÖ beantragte namentliche Abstimmung abgelehnt haben soll.
„Erst groß gegen den Radweg reden und dann nicht einmal namentlich zur eigenen Zustimmung stehen wollen.“FPÖ-Mobilitätssprecher Klemens Resch mit heftiger Kritik an der Wiener ÖVP
Auch die Kosten des Projekts nimmt Resch ins Visier. Für die rund 600 Meter lange Radverbindung würden laut seinen Angaben etwa 4.200 Euro pro Meter anfallen. Der Freiheitliche spricht deshalb bereits von einer neuen Wiener Maßeinheit: dem "Sima-Meter". Beim Umbau der Simmeringer Hauptstraße seien es sogar rund 13.000 Euro pro Meter.
"Die Anrainer verlieren ihre Parkplätze, die Steuerzahler ihr Geld und die ÖVP ihre Glaubwürdigkeit", schießt Resch abschließend gegen die Volkspartei.
Der Polit-Streit um die Sanierung der Lainzer Straße in Hietzing reiht sich in eine Vielzahl an umstrittenen Projekten ein. Am Alsergrund verzweifeln Anrainer nach einer Öko-Offensive an der Parkplatzsuche. Rund 40 Parkplätze wichen 41 Bäumen, 10 Sträuchern, barrierefreien Gehwegen, Radabstellplätzen, Sitzgelegenheiten und zwei Trinkbrunnen.
Eine Anrainerin bewegt ihren Wagen gar nicht mehr fort – wir berichteten. Der Tenor der erbosten Leserin: "Es ist und bleibt ein einziges Hundeklo, das im Sommer erbärmlich stinkt. Wir fahren nicht mehr weg, weil wir keinen Parkplatz mehr finden."
Auch in Währing fühlten sich Anrainer "gepflanzt": Anfang März startete dort ein Öko-Projekt, mehrere Parkplätze wurde auch dort durch acht Bäumen, einer Sitzbank und einem Brunnen ersetzt – "Heute" berichtete.
In der Krottenbachstraße in Döbling fielen durch den Rad-Highway rund 200 Parkplätze weg. Von parkenden Luxus-Porsches auf dem Radweg bis zu Protesten und Gegenprotesten – dieses Projekt brachte Anrainer und Bezirkspolitiker zur Weißglut.
Laut der Studie "Smart Klima City Strategie Wien" soll sich der Autoverkehr im Stadtgebiet nachhaltig ändern:
Der Autoverkehr im Stadtgebiet soll weiter nach unten sinken. Die Stadt Wien hat dafür ein Strategiepapier ausgearbeitet. Laut der Studie "Smart Klima City Strategie Wien" soll es bis 2030 nur noch 250 private Pkw pro tausend Einwohner geben. Der bewusste Parkplatz-Abbau ist Teil des Plans. "Stellplätze im öffentlichen Raum werden sukzessive reduziert", heißt es in dem Papier. In fünf Jahren soll also nur noch einer von vier Wienern ein Auto haben.
Das "Raus aus dem Asphalt"-Projekt in der Simmeringer Hauptstraße sorgte kürzlich für einen handfesten Eklat: 52 neue Bäume, 25 Hochstammsträucher und rund 3.000 Quadratmeter an Grünbeeten ersetzten rund 200 Parkplätze, das Projekt kostet derzeit 9,1 Millionen Euro – statt ursprünglich stolz präsentierten 4,9 Millionen Euro – "Heute" berichtete.