Monate, nachdem sie fast 400 Euro bezahlt hatten, um einer Besitzstörungsklage zu entgehen, bekommen Betroffene in Niklasdorf erneut Post – dieses Mal von einem Inkassobüro. Die Forderung beträgt knapp 300 Euro "Schadenersatz" für Überwachung und Kennzeichenauswertung zusätzlich.
"Mir ist bewusst, dass ich widerrechtlich auf den Parkplatz gefahren bin. Ich habe dafür bezahlt, auch wenn sich darüber streiten lässt, ob eine Strafe in der Höhe von 395 Euro gerechtfertigt ist", klagt ein Autofahrer aus Proleb gegenüber der "Kleinen Zeitung". Anfang August hatte er auf dem Privatparkplatz bei einer Zahnarzt-Ordination gewendet. Schon das reichte für die Androhung einer Besitzstörungsklage.
Eine weitere Betroffene aus dem Bezirk Bruck-Mürzzuschlag berichtet Ähnliches: "Ich wollte Anfang September auf dem Parkplatz wenden. Als ich die Hinweistafel gesehen habe, bin ich sofort wieder gefahren, aber da war es schon zu spät." Auch sie zahlte rund 395 Euro.
Doch damit war die Sache nicht erledigt. Anfang Dezember flatterte beiden eine neue Rechnung ins Haus. Im Namen des Parkplatzeigentümers fordert das Inkassobüro "Vindobona" weitere 288 Euro – für angeblichen Überwachungsaufwand, Kennzeichenauswertung und sogar Verzugszinsen.
"Es ist fies bis ins letzte Detail, das grenzt an Erpressung", sagt der Proleber. Auch die Lenkerin aus dem Mürztal weigert sich: "Insgesamt 700 Euro für das Wenden auf einem Parkplatz? Ich bin nicht willens, das zu bezahlen."
Seit Monaten geht das auch in Niklasdorf so. Seit dem Eigentümerwechsel vor knapp zwei Jahren, wird rauf und runter gestraft. Die Gemeinde stellt in einer eigenen Mitteilung klar, dass nicht der Arzt, der den Parkplatz für seine Patienten angemietet hat, dahintersteckt: "Die Schreiben [...] gehen einzig und alleine vom Besitzer aus. Herr Dr. Siuka ist sehr bemüht, mit Hilfe seines Anwalts diesen Missstand abzustellen, da dieser Fall dem Ruf seiner Praxis schadet."
"Wir werden derzeit mit Anfragen überschwemmt", bestätigt Guido Zeilinger, Konsumentenschutzexperte der Arbeiterkammer Leoben. Seine Einschätzung ist klar: Die neuerliche Forderung ist "definitiv nicht rechtens". Betroffene sollten keinesfalls zahlen, sondern den Rechtsschutz der AK in Anspruch nehmen.
Auch der Wiener Rechtsanwalt Dominik Prankl, der seit Jahren gegen den Betreiber der umstrittenen Parkplatzmodelle vorgeht, hält gegenüber der "Kleinen Zeitung" die Forderung für unzulässig: "Inkassobüros dürfen Schadenersatzansprüche dieser Art sowieso nicht geltend machen. Zudem sollten mit den 395 Euro sämtliche Kosten bereits abgegolten sein."
Problematisch sei vor allem die extrem kurze Zahlungsfrist. "So bleibt kaum Zeit, juristischen Rat einzuholen", berichten Betroffene. Aus Angst vor weiteren Kosten würden viele dennoch zahlen. "Hier wird gezielt mit der Angst der Betroffenen gespielt", so eine Lenkerin.
Wer bereits bezahlt habe, könnte unter Umständen Geld zurückfordern, erklärt Prankl. Zeilinger dazu: "Es ist eine irreführende Geschäftspraktik, also könnte man aus irrtumsrechtlichen Gründen vielleicht etwas zurückverlangen." Die Arbeiterkammer rechnet mit einem Musterverfahren.
