Die deutsche Handelskammer in Österreich hält am Donnerstag ihre Generalversammlung in Wien ab, stellt dabei das Bundesland Hessen ins Rampenlicht. Mit dabei war natürlich auch Ministerpräsident Boris Rhein. Der CDU-Politiker (54) wird mittlerweile als möglicher Nachfolger von Friedrich Merz gehandelt – sowohl an der Parteispitze als auch im Kanzleramt.

In Wien will der Hoffnungsträger der Union dieser Tage die engen Beziehungen zwischen Österreich und Hessen weiter ausbauen. Untertags fanden bereits Gespräche mit Bitpanda-Gründer Eric Demuth und Staatssekretär Alexander Pröll statt, ehe es im Anschluss zum Hessischen Abend ins Palais Niederösterreich geht. Danach stehent unter anderem ein Treffen mit Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz an.

"Heute" erwischte den Regierungschef am späten Nachmittag und konnte ihm einige Antworten zu den aktuell drängenden Problemen Deutschlands entlocken.

Wien "unglaublich tolle Stadt"

Wien jedenfalls gefalle ihm sehr gut. Die "unglaublich tolle Stadt" sei immer eine Reise wert, man spüre hier regelrecht den "Atem der Geschichte". Mit Deutschland gibt es hier viele Parallelitäten – auch auf politischer Ebene zeigen sich ähnliche Themen und Probleme.

In Österreich werde das Glas oft als halb voll, in Deutschland hingegen öfter mal als halb leer gesehen. "Eine Scheibe abschneiden" könnten sich die Deutschen auch, was das Schätzen der Lebensqualität und gelebte Lebensfreude angeht.

"Das hat es noch nie gegeben"

Hier und dort gibt es in der Demoskopie eine entscheidende Veränderung: FPÖ und AfD haben ÖVP und CDU auf Bundesebene in Umfragen weit überholt. "Dieser Zustand ist neu für uns, das hat es noch nie gegeben", sagt Rhein. Die Gründe sieht er in einer "Vertrauenskrise der politischen Mitte". Das zeige der Umstand, dass ein Drittel der Befragten überhaupt keiner Partei die Lösung der Probleme zutraue.

Genau um diese Lösung der alltäglichen Probleme geht es dem hessischen Ministerpräsidenten. "Es geht gar nicht immer um Krieg oder Frieden, Freiheit oder Unfreiheit. Es geht um die Alltagsthemen, die alle spüren: das Einkaufen im Supermarkt, Steuern, Sprit, Preise. Aus meiner Sicht ist es ganz wichtig, dass wir an diese Themen rangehen."

"Aufhören mit den Teuer-Steuern"

Und hier ist für Boris Rhein klar: "Wir müssen aufhören mit den Teuer-Steuern." Gemeint sind damit Maßnahmen wie die angekündigte Zuckersteuer oder höhere Abgaben auf Tabak und Schaumwein. Es sei generell der falsche Zeitpunkt, Steuern zu erhöhen. Tanken und Heizen müssen billiger werden, zu diesem Zweck wagt der CDU-Politiker auch einen brisanten Vorstoß: "Wir müssen aus der CO₂-Bepreisung aussteigen, zumindest vorübergehend."

"Turbo für Rechtsradikale"

Und doch thront über all dem Thema Migration. Hier erinnert er daran, was die CDU in der Regierung bereits umgesetzt habe. Mittlerweile werden wieder Menschen an der Grenze zurückgewiesen, , die Zahl der Abschiebungen steigt und Straftäter werden wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben. "Wir haben die Turbo-Einbürgerungsregeln der Ampel aufgehoben."

Umso mehr schockiere ihn, wenn in Berlin eine mögliche neue Regierung aus Linkspartei, SPD und Grünen die Einbürgerungsregeln auf Landesebene ändern will. Das zeige für ihn: "Extremisten verschärfen die Probleme immer weiter und sind ein Turbo für Rechtsradikale."

"AfD schont Kinderschänder"

Weitere Maßnahmen unter CDU-Regierungsbeteiligung sind die Fußfessel für Frauenschläger oder die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Kindesmissbrauch. Für Rhein ist deshalb klar: "Niemand muss die AfD wählen, um mehr Innere Sicherheit zu bekommen." Ganz im Gegenteil sogar, habe sich die AfD gegen die IP-Adressenspeicherung ausgesprochen, "schont damit Kinderschänder".

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"Wir brauchen CDU-pur"

In Hinblick auf die eigene Partei sagt Boris Rhein: "Wir brauchen CDU-pur." Seinen Führungsansatz will er dabei in drei Mottos unterteilen: "Erstens: Nicht zu viel versprechen, aber alles halten. Zweitens: Sagen, was ist. Drittens: Wir sind kompromissfähig, aber kompromisslos in unseren Grundüberzeugungen." Bei alldem möchte er das konservative Element wieder stärker hervorheben.

"Das Sprachbild der Brandmauer war ein Fehler"

Klar ist dabei aber auch: "Wir wollen nicht mit der AfD koalieren." Die Partei sei für die CDU kein Partner bei der EU, nicht bei Putin und vielen weiteren Themen. "Die CDU ist eine Partei, die für das christliche Menschenbild steht. Das tut die AfD nicht."

Gleichzeitig sei das Sprachbild der Brandmauer in Deutschland "ein Fehler" gewesen. Man habe den AfD-Anhängern damit das Gefühl gegeben, dass die politische Mitte sie aufgegeben habe. "Man muss sie hinter der Brandmauer hervorholen und ihnen zeigen, dass sie keine Radikalen wählen müssen, wenn sie wollen, dass ihre Probleme gelöst werden."

"Bundespräsident ist der Lobbyist der Bürger"

Gleichzeitig gibt es in Deutschland aktuell eine Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. CDU-Chef Friedrich Merz beansprucht das Vorschlagsrecht für seine eigene Partei, welche sich auch bereits auf ein sehr klares Verfahren geeinigt habe, das im November gestartet werden soll. Über das genaue Profil soll laut Rhein "im engsten Führungskreis" debattiert werden.

Ob Mann oder Frau ist für den hessischen Ministerpräsidenten dabei sekundär, an solchen Debatten hätten die Bürger kein Interesse. Wichtiger seien viel mehr Punkte wie politische Erfahrung, Verantwortung und die Fähigkeit, das Land zusammenführen zu können. Es müsse jemand sein, der bereit ist, auch mal politisch Stellung zu den großen Themen zu beziehen und eine eigene Position haben. Über allem steht: "Der Bundespräsident ist der Lobbyist der Bürger."