Die Europäische Kommission will bei Energie stärker auf eigene, saubere Quellen setzen – und gleichzeitig Haushalte sowie Betriebe entlasten. Das sieht ein am Dienstag in Straßburg vorgestelltes, umfangreiches Maßnahmenpaket vor.
Der Hintergrund: Europas Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen gilt seit Jahren als Risiko. Geopolitische Krisen treiben die Preise immer wieder nach oben. Laut der Kommission sind erneuerbare Energien langfristig die billigste und sicherste Lösung.
Kern des Plans ist eine neue Investitionsstrategie. Sie soll privates Kapital stärker in Energieinfrastruktur, Netze und neue Technologien lenken. Die Europäische Investitionsbank will dafür in den nächsten drei Jahren mehr als 75 Milliarden Euro bereitstellen.
Auch für Konsumenten soll sich etwas ändern – und zwar zum Guten. Ein sogenanntes "Bürgerenergiepaket" soll niedrigere Abgaben auf Stromrechnungen, schnelleren und leichteren Anbieterwechsel und mehr Transparenz bei Verträgen bringen. Zudem sollen Haushalte und Gemeinschaften leichter selbst Strom erzeugen und teilen können.
Konkret sind die Mitgliedsländer aufgerufen, nationale Energiesteuern und -abgaben auf das erlaubte EU-Minimum zu senken. Allein diese Maßnahme könnte laut Kommission die Stromrechnung für Haushalte um 14 Prozent bzw. im Schnitt 200 Euro im Jahr reduzieren. Zusätzlich sollen Maßnahmen gesetzt werden, die Netzkosten zu senken. Die machen ja, so die EU-Kommission in ihrem Papier, etwa ein Viertel bis ein Drittel des Strompreises aus.
Im Entwurf ebenfalls vorgesehen ist eine Stärkung der Verbraucherrechte. Konkret soll künftig ein Anbieterwechsel innerhalb von 24 Stunden ermöglicht werden. Damit könnten Haushalte, die bisher nicht gewechselt haben, zu einem Umstieg ermutigt werden und sich, so schätzt die Kommission, im Schnitt 152 Euro im Jahr ersparen.
Ein weiterer Punkt ist die Markttransparenz. Energieversorger sollen demnach verpflichtet werden, ihre Kunden mindestens einmal jährlich über den für sie günstigsten Tarif (also auf Basis des tatsächlichen Verbrauchs) zu informieren. Gleichzeitig wünscht sich die Kommission ein "Frühwarnsystem". Dieses sieht eine Pflichtinformation vor, wenn der Verbrauch die Vertragsprognosen stark übersteigt oder günstigere Angebote verfügbar sind.
Erhebliches Sparpotenzial sieht die EU-Kommission zudem in der Förderung von Eigenproduktion und Energiegemeinschaften. Einzelne Haushalte, die eigenen Solarstrom nutzen, könnten sich jährlich 260 bis 550 Euro sparen. In Gemeinschaften mit einem Mix aus Wind- und Solarenergie wären 440 bis 930 Euro im Jahr möglich, so die Einschätzung.
Ein weiterer Baustein im Konzept der EU-Kommission sind – allerdings wohl deutlich umstrittener – kleine modulare Atomreaktoren. Diese neuen Kernkraftwerke könnten laut EU ab Anfang der 2030er-Jahre erstmals in Europa in Betrieb gehen. Dafür prüft die Kommission zusätzliche Fördermittel von bis zu 200 Millionen Euro aus dem Innovationsfonds.
Mit dem Paket will Brüssel jedenfalls drei Ziele gleichzeitig erreichen: niedrigere Energiekosten, mehr Versorgungssicherheit und eine stärkere europäische Industrie.
