Für viele Beschäftigte des Landes Steiermark und der Spitalsgesellschaft Kages fällt Weihnachten heuer etwas magerer aus. Der Gutschein über 50 Euro, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Jahren erhalten haben, wird in diesem Jahr nicht mehr ausgegeben.
Betroffen sind rund 28.000 Menschen. Der Kages-Betriebsrat prüft nun, ob die neue Regelung rechtlich angefochten werden kann.
Bei der Kages wurden die fast 20.000 Beschäftigten in einem Schreiben der Betriebsräte über die Entscheidung informiert. Die Gutscheine konnten bisher unter anderem in Supermärkten, Restaurants und verschiedenen Geschäften eingelöst werden. Nun soll diese freiwillige Leistung des Arbeitgebers der angespannten Budgetlage zum Opfer fallen.
Der Betrag war zwar überschaubar. Für viele Beschäftigte hatte die Zuwendung dennoch eine größere Bedeutung. Sie galt als kleines Dankeschön zum Jahresende. Gerade bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege, Reinigung oder Haustechnik kommt die Streichung deshalb schlecht an.
Vollständig abgeschafft wird die Weihnachtszuwendung allerdings nicht. Beschäftigte mit Kindern erhalten weiterhin Gutscheine für ihren Nachwuchs. Für das erste Kind sind 95 Euro vorgesehen, für das zweite ebenfalls 95 Euro. Ab dem dritten Kind beträgt die Unterstützung jeweils 115 Euro.
Die Eltern selbst bekommen jedoch keinen persönlichen 50-Euro-Gutschein mehr. Damit werden alle Beschäftigten bei der eigenen Zuwendung gleich behandelt, argumentiert das Büro von Landeshauptmann Mario Kunasek. Unterschiede gibt es nur noch bei der Förderung der Kinder.
Die Streichung wurde nach Angaben des Landes bereits bei den Gehaltsverhandlungen Ende 2025 besprochen. Die Personalvertretung zeigt sich dennoch enttäuscht. Georg Pessler, Obmann der Landespersonalvertretung, kritisiert, dass "das Aus für diese freiwillige Leistung des Dienstgebers mit den Gehaltsverhandlungen verquickt worden ist".
Besonders schwer wiegt für die Arbeitnehmervertreter, dass der bereits vereinbarte Gehaltsabschluss aus dem Vorjahr wegen der angespannten Budgetlage noch einmal geöffnet worden war. Die Bediensteten mussten damit bereits an anderer Stelle Abstriche hinnehmen. Auch Michael Tripold, Zentralbetriebsratschef der Kages, hält die zusätzliche Streichung des Gutscheins für ein falsches Signal an die Belegschaft.
Der Konflikt könnte noch ein rechtliches Nachspiel haben. Der Kages-Betriebsrat untersucht derzeit, ob die neue Regelung Beschäftigte ohne Kinder benachteiligt und ob dagegen vorgegangen werden kann.
Nach dem Bericht werden dafür unter anderem Personen gesucht, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Auch Beschäftigte in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die sich durch die Regelung benachteiligt sehen, sollen ihre Situation schildern. Solche Fälle könnten als Grundlage für weitere rechtliche Schritte dienen.
Ob tatsächlich eine Klage eingebracht wird, ist derzeit noch offen. Ebenso wenig steht fest, wie ein Gericht die unterschiedliche Behandlung von persönlichen Gutscheinen und Unterstützungen für Kinder beurteilen würde. Eine gerichtlich festgestellte Ungleichbehandlung liegt bislang nicht vor.
Im Büro von Kunasek zeigt man sich über die Diskussion überrascht. Bürochef Michael Klug verweist darauf, dass die Arbeitnehmervertretungen bei den damaligen Gesprächen eingebunden gewesen seien. "Personalvertretung und Betriebsrat waren am Verhandlungstisch, als das ausgemacht worden ist", sagt Klug.
Hinter dem Schritt steht die schwierige finanzielle Lage des Landes. Durch den Wegfall der persönlichen Gutscheine für die rund 28.000 Bediensteten von Land und Kages sollen pro Jahr 1,35 Millionen Euro eingespart werden.
Nach Angaben aus Kunaseks Büro hatte sich der Kages-Betriebsrat bei den Verhandlungen für eine andere Lösung ausgesprochen. Demnach sollten die Gutscheine für Kinder gestrichen werden, damit sämtliche Beschäftigte weiterhin ihren persönlichen Gutschein über 50 Euro erhalten können.
Kunasek entschied sich jedoch dafür, die Unterstützung für den Nachwuchs beizubehalten. Begründet wird das mit dem Ziel, als Arbeitgeber familienfreundlich aufzutreten. Aus Sicht des Landes liegt deshalb auch keine Benachteiligung der Beschäftigten vor, weil niemand mehr eine Zuwendung für sich selbst bekommt.
Politischen Gegenwind gibt es von der steirischen SPÖ. Parteichef Max Lercher fordert, vor Einschnitten bei der Belegschaft zunächst andere Bereiche zu durchleuchten. "Bevor man vor Ort die Versorgung kürzt und jetzt auch noch Pflege- und Reinigungskräften oder dem Hausmeister diese finanziell ohnehin geringe Wertschätzung wegnimmt, müssen wir über die Chefetagen, Managementstrukturen und Verwaltungsabläufe reden. Dort muss hinterfragt werden, wo Strukturen effizienter, schlanker und besser organisiert werden können", sagt Lercher.
Für die Betroffenen steht damit vorerst fest, dass der persönliche Gutschein über 50 Euro heuer nicht mehr kommt. Ob aus dem Ärger darüber tatsächlich ein Verfahren wird, hängt von der rechtlichen Prüfung des Betriebsrats ab.
Die endgültige Entscheidung über weitere Maßnahmen wird in den kommenden Wochen erwartet.
