784.000 Euro Jahresgehalt, eine Millionen-Prämie und außergewöhnliche Zusatzleistungen: Neue Ermittlungsdetails geben Einblick in einen Dienstvertrag von Signa-Gründer René Benko. Besonders auffällig: Der Vertrag aus dem Jahr 2009 soll von Benko auf beiden Seiten unterschrieben worden sein – für die Signa Holding und als deren Dienstnehmer.
Das geht laut "Krone" aus einem 106-seitigen Aktenvermerk des Bayerischen Landeskriminalamtes hervor. Die Behörde ermittelt für die Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Im Fokus steht außerdem ein Dienstvertrag aus dem Jahr 2021. In diesen sollen Unterschriften von Co-Investoren, darunter Hans Peter Haselsteiner, eingefügt worden sein. Im Raum steht der Verdacht der Urkundenfälschung. Benko und seine Rechtsvertreter weisen die Vorwürfe entschieden zurück.
Nach den Erkenntnissen des Bayerischen Landeskriminalamtes wurde Benkos erster schriftlicher Dienstvertrag als Geschäftsführer der Signa Holding GmbH erst 2009 erstellt. Zu diesem Zeitpunkt hatte er diese Funktion bereits seit Jahren ausgeübt.
Im Dezember 2009 unterschrieb Benko den Vertrag demnach zweimal: einmal aufseiten der Signa Holding und einmal als Dienstnehmer. Zu dieser Zeit war er neben Marcus Mühlberger selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer.
Bei den Ermittlern wirft das Fragen auf: "Es stellt sich hier die Frage, warum nicht Marcus Mühlberger als weiterer Geschäftsführer diesen Geschäftsführervertrag unterzeichnet hat – und ob ihm überhaupt die Erstellung des Vertrags mit allen Inhalten bekannt war."
Weiter heißt es: "Es könnte sich dabei um ein Insich-Geschäft handeln, das René Benko als Vertreter der Signa Holding GmbH mit sich selbst als Dienstnehmer geschlossen hat."
Das vereinbarte Jahresgehalt belief sich im Dezember 2009 auf 784.000 Euro brutto. Zusätzlich war eine jährliche Prämie vorgesehen: Benko sollte 2,5 Prozent des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Signa Holding vor Steuern erhalten. In den folgenden Jahren sollte diese Regelung Millionenbeträge bringen.
Daneben enthielt der Vertrag weitere Vergünstigungen. Die Ermittler sprechen von "und zum Teil außergewöhnliche – Bedingungen". Dazu hielten sie fest: "Dienstreisen per Business- oder Privatjet, 10 Wochen Urlaub, Anspruch auf zwei Dienstwägen und Chauffeure und Entgeltfortzahlung an Kinder im Todesfall."
Im Sommer 2013 trat Benko nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen versuchter verbotener Intervention als Geschäftsführer zurück. Danach wechselte er offiziell in den Beirat der Signa Holding, der keine Organfunktion hatte.
An seinem Dienstvertrag änderte sich laut den Ermittlern allerdings zunächst nichts. Dieser soll trotz des Rückzugs als Geschäftsführer unverändert weitergelaufen sein.
Erst 2021 wurden die Konditionen angepasst. Obwohl Benko damals bereits seit Jahren als Beiratsvorsitzender tätig war, sollen seine Vertragsbedingungen laut Aktenvermerk "sogar noch erheblich verbessert" worden sein.
Zu den zusätzlichen Leistungen gehörten demnach Dienstwohnungen, darunter ein Penthouse am Wiener Fleischmarkt, sowie Sicherheitspersonal. Das monatliche Entgelt wurde auf gut 60.000 Euro angepasst.
Durch die Prämienregelung sollte Benko für das Geschäftsjahr 2021 insgesamt mehr als 14 Millionen Euro erhalten.
Dieser Vertrag beschäftigt nun auch die Soko Signa, die seit Ende August dazu ermittelt. Benko weist auch diese Anschuldigungen zurück. Der Vertrag sei "rein für die Buchhaltung nachgezogen worden".
Der Aktenvermerk enthält laut "Krone" außerdem zahlreiche E-Mail-Verläufe zwischen Benko und Führungskräften. Diese sollen nach Ansicht der Ermittler Hinweise darauf liefern, welche tatsächliche Rolle der Signa-Gründer innerhalb des Konzerns spielte.
In den Nachrichten ging es unter anderem um Fixgehälter und Bonuszahlungen für Vorstände, Geschäftsführer und Assistenten. Ein Assistent soll in einer neuen Funktion auf ein Jahresgehalt von 700.000 Euro gekommen sein, ein anderer auf eine Million Schweizer Franken.
Die entsprechenden Vereinbarungen sollen über Benko und seine Freigaben gelaufen sein. Bei Signa Prime und Signa Development hätten solche Verträge laut den vorliegenden Angaben eigentlich über den langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer laufen müssen.
Aus den E-Mails geht auch hervor, dass Benkos Assistenten 2021 eine Diskussion über Arbeitsmoral, Personalpolitik und hohe Gehälter im Unternehmen angestoßen hatten. Benko reagierte Anfang Juli per Mail deutlich: "Es werden in Wien viele Köpfe rollen" – bald werde es "Tabula rasa" geben.
Weiter schrieb er: "Ich habe es satt – wie sich diese Krebsgeschwüre vor allem in Wien und Innsbruck entwickelt haben (Zürich 6. Etage eh bekannt). Wir lassen uns nicht mehr verarschen und das Geld fließt auch nicht aus der Steckdose. Das gleiche gilt für alle, die bei Signa bleiben, in Sachen Bonuspolitik – wir zahlen sicher nicht wie verrückt Boni."
Für René Benko gilt die Unschuldsvermutung.
