Schon wieder Scherben beim FPÖ-Bürgerbüro in Salzburg: In der Nacht auf Mittwoch wurde erneut eine Fensterscheibe des Parteibüros im Stadtteil Schallmoos zerstört.
Nach Angaben der Freiheitlichen warf ein bislang unbekannter Täter einen Stein durch das Fenster. Verletzt wurde dabei niemand. Es ist bereits die vierte Sachbeschädigung innerhalb weniger Monate.
Erst Ende August war eine weitere Scheibe des Büros in der Gabelsbergerstraße eingeschlagen worden. Kaum waren die damaligen Schäden behoben, musste die Partei nun den nächsten Vorfall melden.
Die Serie begann im Jänner. Damals wurden in der Nacht zwei Steine durch die Fenster des Bürgerbüros geworfen. Anfang August beschmierten Unbekannte die Fassade großflächig mit weißer Farbe. Dabei wurden auch gegen die FPÖ und gegen Nationalsozialisten gerichtete Schriftzüge hinterlassen.
Am vorletzten Augustwochenende folgte die nächste Sachbeschädigung. Wieder wurde eine Fensterscheibe eingeschlagen. Die FPÖ bezifferte den Gesamtschaden nach den ersten drei Vorfällen bereits mit mehreren Tausend Euro. Alle Fälle seien bei der Polizei angezeigt worden. "Heute" berichtete.
Nun kam in der Nacht auf Mittwoch (9. September) der vierte Vorfall hinzu. Nach Darstellung der Partei wurde dieses Mal ein Stein durch das Fenster geworfen und die Scheibe vollständig zerstört. Wie hoch der neue Schaden ist, wurde zunächst nicht bekannt gegeben.
Salzburgs FPÖ-Chefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek reagiert scharf. "Wer mit Steinen wirft und mutwillig Parteieinrichtungen beschädigt, überschreitet jede Grenze der demokratischen Auseinandersetzung. Gewalt und Vandalismus sind keine Form des Protests, sondern politischer Extremismus", erklärt sie.
Ob die Tat tatsächlich politisch motiviert war und wer dahintersteckt, ist derzeit allerdings nicht geklärt. Eine konkrete Täterschaft konnte bislang nicht festgestellt werden. Auch zu einem möglichen politischen Hintergrund liegen keine gesicherten Ermittlungsergebnisse vor.
Bereits nach dem dritten Vorfall hatte die FPÖ einen linksextremen Hintergrund vermutet. Die Polizei konnte diese Vermutung damals jedoch nicht durch konkrete Ermittlungsergebnisse bestätigen. Die Ermittlungen zu dem jüngsten Vorfall laufen. Weil sich in der Nähe des Bürgerbüros sowohl Wohnungen als auch Lokale befinden, hofft die Partei nun auf Beobachtungen aus der Bevölkerung.
Svazek sieht dennoch eine Serie, die aus ihrer Sicht weit über einen schlechten Scherz hinausgeht. "Wenn politische Einrichtungen wiederholt beschädigt und Steine durch ihre Fenster geworfen werden, dann reden wir nicht mehr über irgendeinen dummen Lausbubenstreich. Gewalt und Einschüchterung sind keine Form des politischen Protests, sondern Ausdruck von Extremismus", sagt die FPÖ-Landesparteiobfrau.
Svazek fordert nun auch die übrigen Salzburger Parteien zu einer öffentlichen Distanzierung auf. Ihrer Ansicht nach falle die Reaktion auf Angriffe gegen Einrichtungen der FPÖ zu verhalten aus.
"Steht auch nur der Verdacht politisch motivierter Gewalt von rechts im Raum, folgen Distanzierungen, Empörung und öffentliche Mahnungen meist im Handumdrehen. Wird hingegen wiederholt eine Einrichtung der FPÖ angegriffen, ist die Reaktion von Kommunisten, Sozialisten und Grünen auffallend verhalten. Wer politische Gewalt ernsthaft und glaubwürdig ablehnt, darf dabei keinen Unterschied danach machen, gegen wen sie sich richtet", so Svazek.
Die FPÖ Salzburg bittet mögliche Zeugen, sich zu melden. Hinweise könnten laut Partei auf Wunsch anonym an [email protected] geschickt werden.
