Die politische Lage in Polen spitzt sich weiter zu. Am Freitagabend wurde auf der Webseite des polnischen Verfassungsgerichts publik, dass der Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter von ihren Funktionen entbunden worden waren.
Das Problem: Der X-Account des Gerichts dementierte die Mitteilung, die Webseite sei widerrechtlich übernommen worden. Święczkowski sei weiterhin der Präsident – erklärte eine Sprecherin des Verfassungsgerichts.
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Seitdem kocht die politische Stimmung in Warschau hoch. Ex-Premierminister Mateusz Morawiecki warnte sogar vor einem Bürgerkrieg – "Heute" berichtete.
Auch in Österreich blieben die Ereignisse in Polen nicht unbemerkt. FPÖ-Chef Herbert Kickl und die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sprachen von einem "versuchten Staatsstreich der EU-hörigen Regierung von Donald Tusk".
In einer Aussendung übten die beiden scharfe Kritik an den Maßnahmen gegen die bisherige Führung des polnischen Verfassungsgerichts. Kickl sprach von einem "astreinen Putschversuch" und warf Ministerpräsident Tusk vor, das Gericht mithilfe der Polizei unter seine Kontrolle bringen zu wollen. "Demokratie heißt für die von der Leyens und Co, dass ihr Wille geschehe, und nicht jener des Volkes", so der FP-Obmann.
Steger sprach von "undemokratischen Vorgängen" in Polen und kritisierte in diesem Zusammenhang die "Doppelmoral des EU-Establishments in beispielloser Form". Die EU-Kommission schaue nicht nur weg, sie befürworte insgeheim sogar die Geschehnisse. "Die EU-Zentralisten und ihre Wasserträger setzen auf Härte, Zensur und autoritären Umbau, weil die Menschen ihnen nicht mehr vertrauen und sie bei Wahlen zu Recht abstrafen", so die EU-Parlamentarierin.
Was in der Kritik der FPÖ unerwähnt blieb: Die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts steht seit rund elf Jahren massiv infrage. Unter der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung wurde das Gericht zunehmend politisiert. Mehrere Richter wurden unter umstrittenen Umständen bestellt und waren zum Teil ehemalige PiS-Abgeordnete, etwa Krystyna Pawłowicz.
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Auch der bisherige Gerichtspräsident Święczkowski hat eine politische Vergangenheit. Er war unter anderem für die PiS im Parlament vertreten und bekleidete unter der früheren Regierung ein Amt im Staatssekretariat des Justizministeriums.
