Deutschland ist offiziell nicht im Krieg – aber von echtem Frieden kann laut den Chefs der Nachrichtendienste keine Rede mehr sein. Bei einer öffentlichen Anhörung vor dem Kontrollgremium des Bundestags am Montag, dem 13. Oktober, zeichneten sie ein düsteres Bild der Sicherheitslage.
"Russland handelt gezielt, um die Nato zu unterminieren, europäische Demokratien zu destabilisieren und unsere Gesellschaften zu spalten und einzuschüchtern", erklärte BND-Präsident Martin Jäger.
Es gehe um nichts Geringeres als die Erweiterung russischer Einflusszonen nach Westen und das wirtschaftlich vielfach überlegene Europa in die Abhängigkeit zu drängen – notfalls auch mit militärischer Gewalt.
"Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland, wenn nötig, auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der NATO nicht scheuen", sagte der BND-Präsident.
Ein möglicher Angriff sei keine ferne Zukunftsmusik, sondern jederzeit möglich. "Wir stehen schon heute im Feuer. Unser Gegner kennt keine Rast- und Ruhezeiten."
„Russland ist zweifellos aggressiv, offensiv und zunehmend eskalativ.“Sinan SelenChef des deutschen Verfassungsschutzes
Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen sprach von einem "aggressiven, offensiven und zunehmend eskalativen" Verhalten Moskaus. Allein im September habe es eine Vielzahl russischer Störungen im europäischen Luftraum gegeben – durch Drohnen, GPS-Manipulation und Kampfjet-Provokationen.
„Russland gilt als Hauptverursacher für Sabotageakte.“Sinan SelenChef des deutschen Verfassungsschutzes
Ziel sei das "Austesten der Reaktion des Gegenspielers" und die "spürbare Verunsicherung in der Zielfläche". Russland überschreite dabei "brandgefährliche Grenzen".
Selen kündigte an, den Angriffen "effektiv entgegenzutreten". Schließlich gelte es, die Bedrohungslage zu bewältigen und nicht nur tatenlos zuzuschauen.
Der militärische Abschirmdienst (MAD) schlägt ebenfalls Alarm: Der inzwischen mehr als drei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine präge die geopolitische Ordnung Europas nachhaltig. Russische Agenten versuchten gezielt, die Bundeswehr zu unterwandern und militärische Infrastruktur zu sabotieren.
MAD-Chefin Martina Rosenberg warnte zudem vor einer wachsenden Bedrohung durch Extremismus innerhalb der Truppe. "Rechtsextremistische, islamistische und andere verfassungsfeindliche Ideologien haben in unseren Streitkräften keinen Platz."
Alle drei Dienste fordern bessere gesetzliche Rahmenbedingungen, um effektiver gegen hybride Angriffe, Cybersabotage und Desinformation vorgehen zu können. Der Kampf um Sicherheit finde längst nicht mehr nur mit Waffen statt – sondern auch mit Daten, Drohnen und Desinformation.
Die deutschen Dienste sind sich einig: "In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede" – der jederzeit kippen kann.
