Ein Diktator ist gefallen. Nicolás Maduro ist seit Samstag Geschichte. Kurz darauf erreichte mich eine Nachricht eines venezolanischen Freundes:
"Ich weiß, es klingt paradox, aber die meisten Venezolaner feiern. Nach 26 Jahren Morden, Folter und systematischer Menschenrechtsverletzungen, fühlt es sich wie ein Hoffnungsschimmer an. Wenn Trump unser Öl will und die Regierenden dafür in ständiger Angst leben müssen, entführt zu werden, nehme ich diesen Deal jeden Tag meines Lebens."
Und doch entsteht in Europa rasch der Eindruck, dass manche – mehr als 8.000 Kilometer von Venezuela entfernt – genau zu wissen glauben, was richtig und was falsch sei.
Eines vorweg: Bei der Verschleppung Nicolás Maduros handelt es sich nicht um die Entführung eines legitimen Präsidenten, sondern um die Festsetzung eines kommunistischen Diktators. Eines Machthabers, der das Parlament entmachtet, Wahlen manipuliert und politische Gegner brutal verfolgt hat.
Maduro wird von der gesamten Europäischen Union nicht als Präsident anerkannt. Umso befremdlicher ist es, wenn er von Politikern (hauptsächlich aus dem linken Milieu) dennoch als solcher bezeichnet wird. Der international anerkannte Wahlsieger heißt seit 2024 Edmundo González, der nach der Wahl ins Exil flüchten musste.
Donald Trump hat mit seinem militärischen Eingreifen in Caracas zweifellos Völkerrecht gebrochen. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Doch ebenso klar ist: Dem US-Präsidenten ist das Völkerrecht egal. Trump geht es um Macht, um Ressourcen und um Kontrolle – dafür braucht er venezolanisches Öl.
Die entscheidende Frage lautet daher: Warum pochen wir so vehement auf die Einhaltung des Völkerrechts zugunsten eines Regimes, das die Rechte seines eigenen Volkes über Jahre hinweg mit Füßen getreten hat? Dieses Völkerrecht hat den Opfern des Maduro-Systems keinen Schutz geboten – weder vor Folter noch vor Mord.
Gefährlicher Präzedenzfall? Von wegen: Weder hat das internationale Recht Wladimir Putin vom Angriff auf die Ukraine abgehalten, noch gibt es Anzeichen dafür, dass Peking seine Taiwan-Pläne aus rechtlicher Rücksicht aufgibt. Die Welt ist keine moralische Schablone – und Schubladendenken hilft nicht weiter.
Die geopolitischen Spielregeln haben sich geändert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen brachte es auf den Punkt: "Wir sind in der Realität einer neuen Weltordnung angekommen, in der sich immer mehr die Willkür des Stärkeren durchsetzt." Die EU müsse in dieser neuen Weltordnung als geeinte und handlungsfähige Union auftreten.
Doch kann sie das noch glaubwürdig? Spätestens mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hätte klar sein müssen, dass Europa aufwachen muss. Deutschlands Ex-Kanzler Olaf Scholz sprach damals von einer "Zeitenwende".
Fast vier Jahre später wirkt Europa dennoch wie erstarrt. Der bisher wichtigste Verbündete zieht sich aus seiner Rolle als "Weltpolizist" zurück und konzentriert sich – ganz im Sinne der Monroe-Doktrin – auf die westliche Hemisphäre. Die EU hingegen hat sich in einer bequemen Zuschauerrolle eingerichtet.
Die aktuellen Stellungnahmen führender EU-Politiker zur Lage in Venezuela spiegeln dieses Dilemma wider: Maduro fehlt jede Legitimität, heißt es – zugleich müsse aber unbedingt das Völkerrecht gewahrt bleiben. Man wolle organisierte Kriminalität bekämpfen, dürfe jedoch internationales Recht nicht verletzen. Die Wortmeldungen wirken wie ein Balanceakt zwischen Prinzipientreue und geopolitischer Ohnmacht.
Dass es den USA nicht um Demokratisierung geht, macht Donald Trump selbst deutlich. Die neue Führung in Caracas soll liefern – politisch und wirtschaftlich. Nicht mehr, nicht weniger.
Trump denkt bereits weiter: Aus europäischer Sicht könnte insbesondere die Grönland-Frage zur Belastungsprobe werden. Die USA haben mehrfach klargemacht, dass sie die zu Dänemark gehörende Insel übernehmen wollen "Wir brauchen Grönland mit Blick auf die nationale Sicherheit", so Trump.
Hier reagierten die europäischen Partner deutlicher: "Es ist allein Sache Dänemarks und Grönlands, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Dänemark.
Außenpolitische Prognosen sind im Fall Donald Trump notorisch riskant – sie können binnen Stunden überholt sein. Sicherheitsexperte Nico Lange bringt es nüchtern auf den Punkt: "Nicht aus jeder verbalen Drohung muss man die nächste militärische Aktion ableiten."
Doch eines ist klar: Europa wird sich entscheiden müssen, ob es weiter zuschaut – oder endlich handelt. Wer in einer Welt der Machtpolitik bestehen will, braucht mehr als wohlklingende Appelle. Es braucht strategische Klarheit, politische Entschlossenheit und den Mut, Verantwortung zu übernehmen. Denn sonst überlässt Europa anderen, die Regeln der neuen Weltordnung festzulegen
