Wer in die USA reisen will, hat es mittlerweile schwerer als noch vor einem Jahr: Seit Donald Trump Präsident ist, wurden die Regeln für das Visa-Waiver-Programm verschärft. Jetzt sollen sie sogar Zugriff auf polizeiliche Datenbanken anderer Länder bekommen.
Besonders bekannt ist das Programm vielen durch das Esta-Formular: Damit dürfen Bürger bestimmter Staaten, darunter auch Österreich, für drei Jahre immer wieder bis zu 90 Tage visafrei in die USA einreisen. Wie "20 Minuten" berichtet, sind davon mehr als 40 Länder betroffen.
Erst vor Kurzem sorgte eine neue Verschärfung für ordentlich Wirbel: Touristen und Geschäftsreisende müssen künftig schon beim Esta-Antrag ihre Social-Media-Aktivitäten der letzten fünf Jahre angeben. Bisher war das freiwillig, jetzt wird es zur Pflicht.
Doch damit nicht genug: Die Trump-Regierung will, dass alle teilnehmenden Länder, darunter auch Österreich, bei einem "Programm für verstärkten Grenzschutz" mitmachen. Wer sich weigert, fliegt raus. Die USA verlangen, dass andere Staaten ihnen weitreichenden Zugriff auf vertrauliche Daten von Nicht-Amerikanern geben.
Im Rahmen des Programms will die US-Regierung direkten Zugang zu den nationalen Polizeidatenbanken der Esta-Länder. Betroffen wären nicht nur Reisende, sondern grundsätzlich alle, deren Daten bei den Grenz- oder Polizeibehörden erfasst sind.
So eine Forderung ist bisher einzigartig. Selbst in der EU tauschen die Mitgliedsstaaten ihre Datenbanken nicht einfach so aus. Dort gibt es das Treffer-/Kein-Treffer-Prinzip: Erst wird geprüft, ob es einen Datensatz gibt, und nur dann werden Informationen weitergegeben – aber auch nur, wenn die rechtlichen Voraussetzungen stimmen.
Die US-Behörden, allen voran das Department of Homeland Security und die umstrittene Migrationsbehörde ICE, aber auch Geheimdienste, wollen automatisierten Zugriff auf biometrische Daten und Polizeiakten. Es geht um Informationen zur Migrations- und Kriminalgeschichte von Personen.
Würde etwa Deutschland das Abkommen unterschreiben, hätten die US-Behörden Zugriff auf fast sechs Millionen Gesichtsbilder und eine ähnliche Zahl an Fingerabdrücken. Ob Österreich direkt mit den USA verhandelt oder die EU-Pläne übernimmt, ist derzeit offen.
Die Europäische Union hat Mitte Dezember 2025 im Stillen Gespräche über das US-Grenzschutzprogramm aufgenommen. Ziel ist ein gegenseitiger Austausch von Daten, wie ein von Statewatch veröffentlichtes Dokument zeigt. Auch der Austausch biometrischer Daten ist darin vorgesehen.
Laut dänischer Ratspräsidentschaft geht es darum, zu prüfen, ob Einreise oder Aufenthalt gewisser Personen ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen. Auch irreguläre Migration soll so bekämpft werden. Die am Visa-Waiver-Programm beteiligten Länder haben bis Ende 2026 Zeit, sich dem Grenzschutzprogramm anzuschließen – sonst sind sie draußen.
Auch die neuen Esta-Regeln gehen in diese Richtung: Nicht nur Social-Media-Aktivitäten müssen offengelegt werden, künftig könnten laut US-Bürgerrechtler Edward Hasbrouck bei der Einreise sogar DNA-Proben verlangt werden. Die Daten sollen über eine App der US-Regierung gesammelt werden, die tiefen Zugriff aufs Handy fordert. Datenschützer befürchten, dass die USA die Information vor allem für die Jagd auf Aktivisten und Migranten nutzen könnten.
Die Maßnahmen dürften auch Trumps Kampf gegen die Antifa dienen. Obwohl die US-Geheimdienste bisher keine Hinweise haben, dass die linke bis linksextreme Gruppierung in den USA groß aktiv ist, hat Trump sie als "große inländische Terrororganisation" bezeichnet.
