Österreich muss für Tausende Kinder im Ausland Familienbeihilfe zahlen. So will es das EU-Recht. Wie viel Geld das ist, wollte die freiheitliche Familiensprecherin Rosa Ecker in einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wissen.
Jetzt liegt die Antwort vor. Und die hat es in sich: "Die von Österreich ausbezahlten Familienleistungen für nicht in Österreich wohnhafte Kinder betrugen im Jahr 2024 328.437.462,87 Euro", schreibt der Finanzminister. Im Vorjahr waren es dann sogar 339.770.327,53 Euro.
Die Hauptherkunftsländer der Kinder waren Ungarn, die Slowakei, Rumänien, Slowenien, Polen, Deutschland, Tschechien und Kroatien. Alleine in Ungarn waren rund 13.000 Fälle betroffen.
"Das zeigt, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern Jahr für Jahr enorme Summen ins Ausland fließen. Unser Sozialsystem ist völlig aus dem Gleichgewicht. Es ist daher überfällig und notwendig, sicherzustellen, dass Familienleistungen aus dem Steuertopf in erster Linie den Familien in Österreich zugutekommen", kommentiert Ecker die Ergebnisse der Beantwortung.
Sie fordert, dass sich Familienleistungen stärker am Lebensstandard im jeweiligen Wohnsitzstaat orientieren. "Dafür ist es erforderlich, dass Österreich mehr Spielraum gegenüber EU-Vorgaben erhält."
Die FPÖ-Politikerin kritisiert die fehlende Transparenz: "Selbst SPÖ-Finanzminister Marterbauer räumt ein, dass viele Detaildaten nicht automatisiert ausgewertet werden können und die Erhebungen mit enormem Aufwand verbunden sind. Bei hunderten Millionen Euro an Steuergeld jährlich darf es keine blinden Flecken geben."
Das Parlament brauche hier vollständige Klarheit: "Auch die Bevölkerung versteht zu Recht nicht, warum immer mehr Geld ins Ausland fließt, während sehr viele Familien in unserem Land unter starkem finanziellen Druck stehen. Das ist ein unzumutbarer Zustand, der umgehend geändert werden muss."
