Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) erklärt im "Heute"-Interview, warum er besonders stolz auf die ÖBB-Reform ist, was sich für Fahrgäste ändern soll und warum Öffi-Tickets zwar teurer werden, aber weniger als vorgesehen.

Außerdem sagt er an, was er für die Luftfahrtbranche tun will, wie er zu den Forderungen nach einer Abschaffung der Flugticketsteuer steht – und wie es mit der SPÖ weitergeht.

Das "Heute"-Interview mit Peter Hanke

"Heute": Herr Minister, die Regierung hat sich auf eine Reform der ÖBB geeinigt – was ändert sich bei unserer Bahn?

Peter Hanke: Die Reform ist ein Meilenstein und eines meiner wichtigsten Projekte in dieser Legislaturperiode. Erstmals seit 23 Jahren wird das Bundesbahngesetz novelliert. Wir reduzieren die Struktur im Gesetz von drei auf zwei Ebenen und machen den Konzern damit schlagkräftiger.

"Heute": Die ÖBB-Holding bekommt dafür einen zusätzlichen Vorstand. Ist das in Zeiten des Sparens das richtige Signal?

Hanke: Wir übertragen der Holding zusätzlich operative Verantwortung. Dafür braucht es die richtige personelle Aufstellung, ein Vorstand mehr ist durchaus sinnvoll. In den Töchtern reduzieren wir dafür die Führungsspitzen, insgesamt wird die Führungsetage des Konzerns kleiner.

"Heute": Was haben die Fahrgäste konkret von der Reform?

Hanke: Es geht um mehr Qualität und besseren Service. Gerade bei der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen wir noch nachschärfen. Wir haben im vergangenen Jahr über 550 Millionen Fahrgäste befördert, fertigen täglich mehr als 7.000 Züge ab und fahren über 1.000 Bahnhöfe und Haltestellen an. Das ist eine Mammutaufgabe, für die es effiziente Strukturen braucht. Die ÖBB gehören zum europäischen Spitzenfeld, nur die Schweiz ist besser. Mein Ziel ist, dass wir Europameister werden. Nachdem wir es im Fußball noch nicht geschafft haben, kann es bei der Bahn gelingen.

"Heute": Die Reform soll auch 80 Millionen Euro einsparen. Wird beim Personal gekürzt?

Hanke: Es wird im Personalbereich maximal Umschichtungen zwischen den Gesellschaften geben, keinen Personalabbau. Im Gegenteil: Die ÖBB nehmen jedes Jahr rund 4.000 neue Mitarbeiter auf. Die eingesparten 80 Millionen Euro sollen in Qualität, Digitalisierung und Zuverlässigkeit fließen.

"Heute": Das Klimaticket wird wieder teurer. Warum, wenn mehr Menschen auf die Bahn umsteigen sollen?

Hanke: Weil auch die Öffi-Unternehmen mit steigenden Kosten konfrontiert sind, etwa beim Personal, der Energie, den Zinsen. Wir haben uns aber entschieden, die Erhöhung auf zwei Prozent zu begrenzen – die volle Inflationsanpassung wären 3,6 Prozent gewesen. Das Klimaticket kostet derzeit 1.400 Euro, künftig sind es 1.428 Euro. Für 28 Euro mehr kann man 365 Tage lang so viel fahren, wie man möchte. Das halte ich weiterhin für einen attraktiven Preis.

"Heute": Aber verstehen Sie den Ärger vieler Fahrgäste?

Hanke: Natürlich ist jede Preiserhöhung ein Thema. Aber wir gleichen die gestiegenen Kosten eben nicht vollständig aus. Österreich hat weiterhin eines der günstigsten Jahrestickets im europäischen Vergleich.

"Heute": Wäre ein verbilligtes Klimaticket für Pendler oder Menschen mit niedrigem Einkommen denkbar?

Hanke: In der momentanen Budgetsituation nicht. Die Mittel sind knapp und wir wollen das Angebot schließlich auch verbessern. Es gibt eine breite Produktpalette, auch mit Regionaltickets, sowie günstigere Angebote für Senioren und Jugendliche.

"Heute": Auch die Autobahnvignette wird teurer...

Hanke: Hier begrenzen wir die Erhöhung ebenfalls auf zwei Prozent statt der vorgesehenen 3,6 Prozent. Mir ist wichtig, dass wir das Auto nicht verteufeln. Viele Menschen können sich ihre Mobilitätsform nicht aussuchen, weil sie auf das Auto angewiesen sind. Deshalb müssen wir alle Verkehrsträger berücksichtigen und dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen.

Krisenbudget für die Luftfahrt

"Heute": Rund um die Flugabgabe (12 Euro je Ticket, auf Kurzstrecken 30 Euro) gibt es heftige Diskussionen. Der Flughafen Wien, Landeshauptleute und Bürgermeister Michael Ludwig fordern Entlastung. Was sagen Sie als zuständiger Verkehrsminister?

Hanke: Ich habe für 2027 und 2028 jeweils 30 Millionen Euro budgetiert, um die Flugbranche zu unterstützen. Ich weiß, dass die Situation aufgrund der Kerosinpreise und der weltweiten Entwicklungen angespannt ist. Derzeit stimmen wir uns in der Bundesregierung ab, ob dieser Betrag noch erhöht werden könnte. Ich verstehe die Sorgen der Landeshauptleute und möchte demnächst eine gute Lösung finden.

"Heute": Heißt das, die Flugabgabe wird abgeschafft?

Hanke: Die Flugabgabe sollte nicht abgeschafft, aber möglicherweise reduziert werden, um das klar zu sagen.

"Heute": Die 30 Millionen Euro könnten also für eine Senkung der Flugabgabe verwendet werden?

Hanke: Das kann ich mir gut vorstellen, wenn wir innerhalb der Bundesregierung einen gemeinsamen Weg finden. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir statt 30 Millionen auf 50 bis 60 Millionen Euro kommen könnten. Aber dafür braucht es in finanziell schwierigen Zeiten auch eine Gegenfinanzierung.

"Heute": Wie wichtig ist der Flughafen Wien für Österreich?

Hanke: Sehr wichtig. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass wir in Wien bis zu zwei Millionen Fluggäste verlieren und diese stattdessen im benachbarten Bratislava starten und landen. Der Flughafen Wien ist entscheidend für unseren Wirtschaftsstandort, den Tourismus und das Kongressland Österreich.

"Heute": Billigfluglinien verlassen Wien oder ziehen Maschinen ab. Wie dringend ist der Handlungsbedarf?

Hanke: Wir müssen darauf reagieren. Wir werden demnächst ein Standortpaket schnüren, das mehrere Bereiche umfasst. Neben der Luftfahrt könnte das auch die Baukonjunktur betreffen. Damit könnten wir ein starkes Zeichen für die österreichische Wirtschaft setzen.

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"Jeder öffentliche Streit schadet"

"Heute": Kommen wir abschließend noch zur Situation in Ihrer Partei. Die vergangenen Wochen waren für die SPÖ ziemlich turbulent. Hat das geschadet?

Hanke: Ja sicher, jeder öffentliche Streit schadet. Das sollte man nicht schönreden. Ich glaube aber, dass wir jetzt mit allen Landesparteien eine gemeinsame Basis gefunden haben. Es geht nun darum, geschlossen für Österreich zu arbeiten und die vorbereiteten Personalentscheidungen in den nächsten Monaten umzusetzen. Markus Marterbauer hat meine volle Unterstützung.

"Heute": Die Umfragewerte der SPÖ sind schlecht. Wie kann die Partei wieder Vertrauen gewinnen?

Hanke: Durch eine Politik des Handelns und Entscheidens. Genau das passiert gerade. Ich glaube, dass ich mit der ÖBB-Reform einen guten Beitrag dazu leisten kann. Dieses Projekt stand nicht einmal im Regierungsprogramm. Darauf bin ich besonders stolz.

"Heute": Ihr Name fällt immer wieder, wenn es um eine mögliche künftige SPÖ-Spitze geht. Wären Sie bereit, den Parteivorsitz zu übernehmen?

Hanke: Die Frage stellt sich für mich nicht. Ich mache meinen Job als Minister sehr gerne.