Das Burgenland legt erstmals klare Vorgaben für den Bau von Datencentern fest. Die rot-grüne Landesregierung hat bei ihrer Klausur zehn Voraussetzungen beschlossen, die Betreiber künftig erfüllen müssen.
Für Landeshauptmannstellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) steht fest: "Wir sind offen für neue Technologien, aber nicht naiv. Es gibt keinen Freibrief für Datencenter, sondern klare Spielregeln".
Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) misst dem Thema große Bedeutung bei. "Wir wollten ein Modell kreieren, das einzigartig ist und eine ökologische Handschrift trägt", erklärte er.
Die geplanten Anlagen sollen mit erneuerbarer Energie betrieben werden und deutlich weniger Wasser verbrauchen als andere Datencenter. Gleichzeitig sollen dadurch die Netzkosten für die Bevölkerung sinken.
"Die Erzeugung und die Speicherung müssen gemeinsam gedacht werden", so Haider-Wallner. Auch bei der Absicherung der Anlagen setzt die Landesregierung Vorgaben: Notstromaggregate sollen nicht mit fossiler Energie betrieben werden. Stattdessen müssen entsprechende Batteriesysteme vorgesehen werden.
Bereits bei der Planung soll außerdem feststehen, wie die entstehende Abwärme verwendet werden kann. Denkbar ist eine Nutzung als Fernwärme für Haushalte und Betriebe oder in der Landwirtschaft.
Zusätzlich sollen möglichst wenige Flächen versiegelt und Konzepte für eine spätere Nachnutzung berücksichtigt werden. Gespräche über konkrete Datencenter-Projekte im Burgenland gebe es laut Doskozil bereits. Details könne man derzeit allerdings noch nicht nennen.
Neben den Datencentern beschäftigte sich die Landesregierung bei ihrer Klausur mit der finanziellen Situation des Landes. "Wir werden unser Haushaltsstabilisierungsgesetz auf jeden Fall einhalten können", erklärte Doskozil.
Der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen soll im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Der Landeshauptmann bekräftigte: "Wir haben stabile Finanzen."
Auch die Offensive im Spitalsbereich könne sich das Burgenland leisten. Bei der Landesholding soll es unter der neuen Führung ebenfalls Veränderungen geben. Man habe "einiges vor", einzelne Bereiche sollen neu strukturiert werden.
Am Montag besuchte die Landesregierung zudem die neue Therapiemöglichkeit für ME/CFS-Patienten in Bad Tatzmannsdorf. Dort werden derzeit acht Patienten stationär betreut. Laut Doskozil seien Bedarf und Nachfrage enorm.
Aktuell übernimmt das Land die Finanzierung. "Wir gehen ein Risiko ein und gehen in Vorlage", sagte Doskozil. Künftig müsse sich allerdings auch der Bund an den Kosten beteiligen. Zudem fordert er, dass die Sozialversicherungen das Thema entsprechend berücksichtigen.
Die Ärztliche Direktorin Veronika Matzi bezeichnete das Angebot als "einzigartiges Projekt in Österreich". Betroffene werden für eine sechswöchige Therapie aufgenommen, die wissenschaftlich begleitet und dokumentiert wird. Auch Angehörige werden einbezogen.
SPÖ und Grüne zeigten sich auch im zweiten Regierungsjahr mit ihrer Zusammenarbeit zufrieden. "Ich bin begeistert von der Regierungszusammenarbeit und froh über den Schulterschluss im Interesse unseres Heimatlandes", stellte Doskozil fest. Haider-Wallner sprach ebenfalls von einer sehr gut funktionierenden Koalition.
Kritik kommt dagegen von der ÖVP. Landesparteiobmann Christoph Zarits fordert angesichts des Verkaufs der Wohnbauförderungsdarlehen Antworten zur Budgetplanung.
"Dass der Verkauf der Wohnbaudarlehen nun auf zwei Jahre aufgeteilt wird, wirft Fragen zur bisherigen Finanzplanung auf. Doskozil muss erklären, welche Einnahmen sich verschieben und welche Folgen das für das Budget hat."
Auch bei der angekündigten Neuorganisation der Landesholding fordert Zarits Klarheit.
